Mit der schnellen Erholung der deutschen Wirtschaft wittern liberale Politiker nun eine Chance, ihr Wahlversprechen doch noch einzulösen und Steuern zu senken. „Wir können den Solidarzuschlag abschaffen und die Bürger so um zwölf Milliarden Euro entlasten, ohne die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu gefährden“, sagt FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler.Er leitet seinen Vorschlag für Steuersenkungen aus einer Faustformel ab, die ihm Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) auf Anfrage verriet.
Demnach lässt ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um ein Prozent die gesamtstaatlichen Einnahmen um ein Prozent steigen, während die Staatsausgaben aufgrund geringerer Sozialtransfers um ein halbes Prozent sinken. Daraus ergibt sich allein bei einem einprozentigen Anstieg des BIPs ein Plus von 16,5 Milliarden Euro in den Kassen, so Koschyk.
Bereits im Juni hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Prognose für das 2010er-Defizit im Bundeshaushalt von anfangs erwarteten 80 Milliarden Euro auf 65 Milliarden korrigiert. Da das Wirtschaftswachstum seit seiner Juni-Schätzung aber mindestens um einen Prozentpunkt höher ausfallen dürfte – die Bundesbank rechnet nun mit einem Plus von 3,0 Prozent nach 1,9 Prozent im Juni –, würde das laufende Defizit des Bundes deutlich unter 60 Milliarden Euro fallen, heißt es jetzt im Finanzministerium.
