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Steuereinnahmen Söder: Länderfinanzausgleich ist ein Grundübel

Exklusiv

Angesichts wachsender öffentlicher Verschwendung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder die anderen Länder aufgefordert, endlich mit ihren Steuereinnahmen auszukommen.

Bayern will die Zeche nicht mehr zahlen
BayernBayern Finanzminister Markus Söder (CSU, links) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte er der "Welt". So hohe Zahlungen für ein Land überdehnten den Grundgedanken des Länderfinanzausgleichs. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, "wenn sich unser Beitrag halbiert", sagte Söder. Der Freistaat leistet mehr als die Hälfte der Zahlungen, im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro. Eine Zustimmung für eine Neuregelung machte er von Bedingungen abhängig: Der Zuschlag für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg müsse abgeschafft werden. Fortschritte müssten belohnt, Verstöße gegen die Haushaltsziele bestraft werden. Und der Bund müsse einen Teil der Bundesaufgaben von Berlin übernehmen. Quelle: dpa
Baden-WürttembergAuch aus dem Ländle kommt ordentlich Geld. 2013 kamen 2,43 Milliarden Euro aus Stuttgart, 2012 waren es noch etwa 2,77 Milliarden Euro. Quelle: dpa
HessenDer drittgrößte Geldgeber im Länderausgleich ist Hessen. Hessen hat im vergangenen Jahr 1,71 Milliarden Euro bezahlt, im Vergleich zum Vorjahr sind das 30 Prozent mehr. Quelle: dpa
BerlinZu den größten Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich gehört mit weitem Abstand die Bundeshauptstadt. Berlin erhielt 2013 mehr als 3,3 Milliarden Euro. Quelle: dpa
SachsenAn zweiter Stelle der Nehmerländer steht Sachsen. Knapp eine Milliarde Euro bekam das Bundesland zur Verfügung gestellt. Quelle: REUTERS
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr rund 565 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Quelle: dpa
ThüringenIn Thüringen landen 541 Millionen Euro. Quelle: dpa

„Der Staat muss endlich lernen, besser mit dem vorhandenen Geld umzugehen“, sagte Söder in einem Interview mit der am Montag erscheinenden WirtschaftsWoche. „Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat gleich dreimal hintereinander die Vorgaben der Landesverfassung gebrochen. Sie erhöht einfach die Ausgaben, obwohl gar kein Geld dafür vorhanden ist. Das ist für mich der Inbegriff einer schlechten Haushaltsführung.“

Auch die jetzige Konstruktion des Länderfinanzausgleiches belohne nicht etwa sparsame Länder, sondern belohne überhöhte Ausgaben. „Der jetzige Länderfinanzausgleich ist ein Grundübel in unserem föderalen System. Da braucht sich doch keines der vielen Nehmerländer noch anzustrengen“, kritisiert Söder. „Solide Länder wie Bayern werden bestraft, weil sie die unsoliden Länder querfinanzieren müssen. Das hat einen verheerenden psychologischen Effekt. In der EU müssen die Mitgliedsländer sparen, um Geld aus Rettungsschirmen zu bekommen. In Deutschland ist das genau umgekehrt.“

Dagegen verteidigt Söder die Forderung der Länder, dass sich der Bund noch bis 2019 an Infrastrukturmaßnahmen der Länder beteiligt. Zwar lähme eine Mischfinanzierung jedes Verantwortungsgefühl. „Bei der Infrastruktur sind wir aber noch auf eine weitere Beteiligung des Bundes angewiesen. Warum? Weil 20 Jahre lang ungeheure Mittel in den Aufbau Ost gegangen sind. Darüber wurde die Infrastruktur in den alten Bundesländern vernachlässigt“, unterstreicht der bayerische Finanzminister. „Jetzt brauchen wir für die nächsten Jahre einen Aufbau West. Aber nach 2019 könnte auch hier endgültig Schluss mit der Mischfinanzierung sein.“

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