Steuerentlastungen Koalition will sich „Soli“-Streit ersparen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Kabinettskollege Rösler wollen keine Debatte über die Abgabe für bedürftige Bundesländer führen. Rufe nach Abgabensenkungen aus den eigenen Reihen überhören sie.

  • Teilen per:
  • Teilen per:
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), will die Regierung für niedrigere Abgaben begeistern. Quelle: dapd

Berlin Die Koalitionsspitzen wollen die anstehenden Verhandlungen zu Streitthemen nicht um eine Debatte über den Solidaritätszuschlag erweitern. "Das steht bei uns im Augenblick nicht auf der Agenda", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin. Auch aus dem Umfeld von FDP-Chef Philipp Rösler hieß es, dieses Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Ähnliches verlautete aus der Spitze der Unions-Fraktion. Die FDP, die sonst selbst für weniger Abgaben eintritt, will stattdessen die Konsolidierung des Haushalts in den Mittelpunkt stellen.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker und stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs hatte hingegen gefordert, die Koalition müsse bei ihren Beratungen auch eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen. So müsse ernst gemacht werden mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags, sagte er dem "Handelsblatt". Konkret sprach sich Fuchs für eine Senkung des Soli von 5,5 Prozent um zwei Prozentpunkte aus.

Neben der beschlossenen Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte will Fuchs auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte reduzieren, was zusammen rund zehn Milliarden Euro an Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber brächte. Eine Abschaffung der Praxisgebühr soll knapp zwei Milliarden und der geringere Soli rund vier Milliarden Euro bringen. Diese insgesamt 16 Milliarden Euro seien eine "substanzielle Entlastung der Menschen in Deutschland", sagte der CDU-Politiker.

Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth macht sich dafür stark, den Solidaritätszuschlag auszusetzen. Eine solche Idee sollte nicht einfach vom Tisch gewischt werden, sagte er Reuters. Über den Zuschlag werde mehr Geld eingenommen, als über den Solidaritätspakt ausgegeben werde, sagte Kurth. Zudem fließe das Geld vorrangig in den Westen.


Nächstes Koalitionstreffen „sehr entscheidungsfreudig“

Die Koalitionsspitzen planen ein Treffen für kommenden Sonntag, um sich beim Betreuungsgeld, beim Umgang mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen, in der Vorsorge gegen Altersarmut sowie beim Zeitplan für einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu verständigen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte den Verhandlungstermin aber erneut nicht bestätigen. Ein Koalitionstreffen werde "in allernächster Zeit" stattfinden. Dabei werde sich das Bündnis als "sehr arbeitsfreudig und als sehr entscheidungsfreudig" erweisen.

Eine Sprecherin Schäubles sagte, der Minister werde am 4. November beim G20-Finanzministertreffen in Mexiko sein. Seibert sagte jedoch, es werde zum Zeitpunkt des Treffens "mit allen gesprochen sein", die für die Entscheidungsfindung relevant seien. Nach Angaben aus den Parteien steht die Zusammensetzung der Runde noch nicht fest.

Das Treffen gilt als entscheidend, weil dort die Projekte beschlossen werden müssen, die sich Schwarz-Gelb für die verbleibende Wahlperiode noch vornimmt. Dafür bleibt nur ein enges zeitliches Korsett.

Die FDP will auch über Wege sprechen, wie schon 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden kann. Aus ihrer Sicht muss dazu jetzt ein Rahmen für den Haushalt 2014 abgesteckt werden.

Bei den geplanten Entlastungen für gesetzlich Krankenversicherte fordert die FDP eine Abschaffung der Praxisgebühr, während die CSU die Beiträge zur Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken möchte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte daher eine Mischung aus beidem nicht ausgeschlossen. Beim umstrittenen Betreuungsgeld beharrt Rösler inzwischen nicht mehr auf eine komplette Gegenfinanzierung. Am Wochenende sprach er nur noch von einer Prüfung, "ob wir auch hier zu Einsparungen kommen". Zudem halte er eine Bildungskomponente für notwendig.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%