Dass sich der Staat über die Inflation nicht an den Bürgerinnen und Bürgern bereichert, ist seit zehn Jahren gute Tradition. Zumindest was die Einkommensteuer betrifft (bei Umsatz- und Verbrauchsteuern sieht die Sache anders aus ...). An diesem Comment rütteln nun Sozialdemokraten und Grüne – jeden Tag heftiger.
Nur Gering- und Mittelverdiener dürften einen Inflationsausgleich beim Einkommensteuertarif bekommen, skandieren sie, die anderen hätten es ja nicht nötig. Die Stimmung wird umso aggressiver, je hartnäckiger sich die FDP der Rüttelei widersetzt.
Es geht um die Struktur des Steuertarifs. Die Linken wollen den großen gesellschaftlichen Verteilungsschlüssel umprogrammieren. Und zwar zulasten der höheren Einkommensgruppen. Die Inflation ist hierfür ein willkommener Vorwand. Oder anders gesagt: SPD und Grünen versuchen gerade, durch die kalte Küche an der FDP vorbei die eigenen Steuererhöhungspläne durchzusetzen.
Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, dass SPD, Grüne und FDP gemeinsam vereinbart und unterschrieben haben, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Tempi passati!? Für die Liberalen geht es mehr denn je um Glaubwürdigkeit – und für die Koalition um Vertragstreue.
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