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Steuerfahndung Selbstanzeige als einziger Ausweg

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Doch für Politiker ist eine Amnestie derzeit weder populär noch notwendig. „Wir wären ja schön blöd“, meint der Sprecher eines Landesfinanzministers, „wir bekommen die Täter jetzt per CD frei Haus geliefert.“ Das sieht man im Bundesfinanzministerium ähnlich. „Eine Amnestie im Sinne eines Erlasses von Steuernachforderungen“, teilt das Schäuble-Ministerium mit, „kommt für uns aus rechtlichen Gründen wie auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht in Betracht.“

Tatsächlich gibt es in Deutschland eine Art Daueramnestie. „Die in der Abgabenordnung geregelte strafbefreiende Selbstanzeige ist die Brücke zurück in die Legalität“, sagt Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele. Diese Brücke sollten auch alle beschreiten, empfiehlt Steueranwalt Offerhaus. Viele seiner Ratsuchenden sind ältere Personen, die ihr Geld in der Schweiz seit 30, 40 oder noch mehr Jahren gebunkert haben. Das Motiv sei oft gewesen, „nach dem Krieg einen Teil des Vermögens sicher außerhalb von Deutschland aufzubewahren“; die Steuerersparnis sei da nur ein angenehmer Nebeneffekt gewesen.

Mehr Härte gegenüber Steuersündern

Nun, nach dem Ende des Kalten Krieges, stellen sie fest, dass sich die schönen Schweizer Millionen bestenfalls zum Urlauben im Wallis eignen. Das Geld heimlich zurückzubringen ist angesichts der Grenzkontrollen und der Meldepflicht bei hohen Kontoeinzahlungen (Geldwäschegesetz) riskant, führt beim Auffliegen zu deftigen Strafen und wird bei mehr als einer Million Euro Steuerschaden mit Gefängnis geahndet.

Offerhaus empfiehlt seinen Mandanten geordnete und heimliche Eile. Denn bevor die Sünder sich mit einer Selbstanzeige beim Finanzamt Straffreiheit erkaufen können, müssen sie erst noch in der Schweiz eine Erträgnisaufstellung der vergangenen Jahre anfertigen lassen. Bekommt der Fiskus in der Zwischenzeit aber Wind, dann hält auch die Staatsanwaltschaft nicht mehr still.

Und der Druck nimmt zu. Die Grünen wollen die Koalition zu mehr Härte gegenüber Steuersündern antreiben. Ihr finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick will auch die Banken an die Kandare nehmen und – ähnlich wie bei der Bekämpfung der Geldwäsche – „zur gleichen Sorgfaltspflicht bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung verpflichten“.

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