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Steuerfahndung Selbstanzeige als einziger Ausweg

Steuerhinterzieher können nicht mit einer weiteren Amnestie rechnen. Die Politiker ziehen das Netz immer enger. Für Reuige bleibt nur ein Ausweg: die strafbefreiende Selbstanzeige.

Finanzamt Wuppertal-Barmen Quelle: dpa

Es ist fast wie beim Zahnarzt, der seinen Patienten die Angst vor dem Bohren nehmen möchte. „So manch ein Steuerzahler wird überrascht sein“, sagt Rechtsanwalt Tom Offerhaus, „wie niedrig die Zahlschuld im Verhältnis zur Höhe der Vermögenswerte ist.“ Klienten, die gequält von Steuersünden sein Büro am Münchner Isartor aufsuchen, beruhigt der Leiter Private Client Services der WTS Steuerberatungsgesellschaft erst einmal. Im Schnitt, erklärt er, koste die Legalisierung von „nicht veranlagten Kapitalerträgen 15 bis 30 Prozent des angehäuften Vermögens an Steuern und Zinszahlungen für den Fiskus“.

Einen solchen Ablass werden demnächst viele Steuerhinterzieher berappen müssen, wenn sie ihren Frieden mit der Staatsgewalt schließen wollen. Denn die Gefahr, entdeckt zu werden, wächst von Tag zu Tag.

Der anschwellende Handel mit Kontodaten aus der Schweiz offenbart dabei einen Teil des Risikos. „Wahrscheinlich sind in Zürich derzeit alle USB-Sticks und CD-Rohlinge ausverkauft“, spottet Wolfgang Ewer. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins ärgert sich über den „ungesetzlichen Ankauf der illegal beschafften und angebotenen Daten“ und sieht darin „eine objektive Ermunterung zu weiteren Straftaten“. Eine juristische Katastrophe in den Augen des Anwalts-Präsidenten: „Stärker kann eine Regierung die Erosion des Rechtsstaates nicht betreiben.“

"Schweizer Bankgeheimnis am Ende"

Derlei Skrupel plagen allerdings weder das Bundesfinanzministerium noch die Länderbehörden. So wie Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) ist auch der amtierende Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) entschlossen, sich Zugang zu den versteckten Milliarden deutscher Steuerbürger zu verschaffen. Offenbar steht die Bundesregierung vor einem Durchbruch bei der Neufassung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Eidgenossenschaft. „Die Verhandlungen sind auf gutem Weg“, sagt ein Sprecher von Schäuble. Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat bereits den Rückzug angetreten und schließt den automatischen Informationsaustausch bei potenziellen deutschen Steuersündern nicht mehr aus. Das heißt: Kontrollmitteilung!

„Das Schweizer Bankgeheimnis ist am Ende“, orakelt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk. Den Anfang vom Ende markierte die Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren, als unter anderen der damalige Post-Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel ins Netz geriet. Nun fordert Wirtschaftsrat-Chef Lauk von der Bundesregierung, seinen verirrten Steuerbürgern eine Brücke in die Heimat zu bauen. „Der Staat muss einen neuen Anlauf versuchen, das Auslandsvermögen nach Deutschland zu locken“, sagt Lauk und nennt die Amnestie des damaligen Finanzministers Hans Eichel aus dem Jahr 2004 „politisch und handwerklich dumm konstruiert“. Eichels Amnestie hatte statt erhoffter fünf Milliarden nur einige Hundert Millionen Euro eingebracht – vor allem deswegen, weil es damals keine Mehrheit für eine Abgeltungssteuer gab. Die liegt heute mit 25 Prozent erheblich unter dem Spitzensatz von 45 Prozent bei der Einkommensteuer.

Bedenkenswerte Option

Eine vielbeachtete Steueramnestie läuft dagegen gegenwärtig in Italien. Diese führte bereits zur Repatriierung von schätzungsweise 100 Milliarden Euro. Eine „bedenkenswerte Option“ für die Bundesregierung, sagt auch Alfons Kühn, Steuerabteilungsleiter beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Kühn argumentiert aus haushaltspolitischer Sicht: „Zehn Milliarden Euro Einnahmen aus einer Amnestie wären ein großer Schritt zur Haushaltskonsolidierung.“ Kühns Tipp: „Schäuble könnte das alte Gesetz wieder auflegen.“

Für den Erfolg einer neuen Steueramnestie spricht zudem laut Zenon Bilaniuk vom Bund der Steuerzahler, dass „das Entdeckungsrisiko von Steuersündern erheblich gestiegen ist“. Heute würden Unmengen an Daten elektronisch weitergeleitet, zugeordnet und auf Plausibilität geprüft.

Doch für Politiker ist eine Amnestie derzeit weder populär noch notwendig. „Wir wären ja schön blöd“, meint der Sprecher eines Landesfinanzministers, „wir bekommen die Täter jetzt per CD frei Haus geliefert.“ Das sieht man im Bundesfinanzministerium ähnlich. „Eine Amnestie im Sinne eines Erlasses von Steuernachforderungen“, teilt das Schäuble-Ministerium mit, „kommt für uns aus rechtlichen Gründen wie auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht in Betracht.“

Tatsächlich gibt es in Deutschland eine Art Daueramnestie. „Die in der Abgabenordnung geregelte strafbefreiende Selbstanzeige ist die Brücke zurück in die Legalität“, sagt Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele. Diese Brücke sollten auch alle beschreiten, empfiehlt Steueranwalt Offerhaus. Viele seiner Ratsuchenden sind ältere Personen, die ihr Geld in der Schweiz seit 30, 40 oder noch mehr Jahren gebunkert haben. Das Motiv sei oft gewesen, „nach dem Krieg einen Teil des Vermögens sicher außerhalb von Deutschland aufzubewahren“; die Steuerersparnis sei da nur ein angenehmer Nebeneffekt gewesen.

Mehr Härte gegenüber Steuersündern

Nun, nach dem Ende des Kalten Krieges, stellen sie fest, dass sich die schönen Schweizer Millionen bestenfalls zum Urlauben im Wallis eignen. Das Geld heimlich zurückzubringen ist angesichts der Grenzkontrollen und der Meldepflicht bei hohen Kontoeinzahlungen (Geldwäschegesetz) riskant, führt beim Auffliegen zu deftigen Strafen und wird bei mehr als einer Million Euro Steuerschaden mit Gefängnis geahndet.

Offerhaus empfiehlt seinen Mandanten geordnete und heimliche Eile. Denn bevor die Sünder sich mit einer Selbstanzeige beim Finanzamt Straffreiheit erkaufen können, müssen sie erst noch in der Schweiz eine Erträgnisaufstellung der vergangenen Jahre anfertigen lassen. Bekommt der Fiskus in der Zwischenzeit aber Wind, dann hält auch die Staatsanwaltschaft nicht mehr still.

Und der Druck nimmt zu. Die Grünen wollen die Koalition zu mehr Härte gegenüber Steuersündern antreiben. Ihr finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick will auch die Banken an die Kandare nehmen und – ähnlich wie bei der Bekämpfung der Geldwäsche – „zur gleichen Sorgfaltspflicht bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung verpflichten“.

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