Steuerflucht Schäuble will Steuersünder weltweit aufspüren

Exklusiv

Vor der Reise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Singapur hat sein Staatssekretär Hartmut Koschyk bekräftigt, dass die Bundesregierung Steuersünder nicht nur in der Schweiz und Singapur, sondern weltweit aufspüren will.

Der Tausendsassa feiert 70. Geburtstag
Wolfgang Schäuble anno 1973 Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble anno 1983 Quelle: dpa
Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble und Günther Krause (rechts) unterschreiben den Einigungsvertrag Quelle: dpa
Tatort des Attentats auf Wolfgang Schäuble am 12. Oktober 1990 Quelle: dpa
Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble im Jahr 1997 Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble bei der Bundestagswahl 1998 Quelle: dpa
Angele Merkel und Wolfgang Schäuble im Jahr 2002 Quelle: dpa
Christina und Johannes Rau und Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Kompetenzteam von Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2005 Quelle: AP
Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz im Jahr 2009 Quelle: AP

„Kein Land auf der Erde soll mehr ein Fluchtpunkt für deutsche Steuerhinterzieher sein können“, sagte Koschyk der am Montag erscheinenden WirtschaftsWoche. Im Vorfeld der Schäuble-Reise hat das Ministerium mit Singapur bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Danach darf Berlin bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Namen, Konten und Vermögenswerte von Bundesbürgern abfragen. Damit kann die Bundesregierung auch Steuerhinterzieher aufspüren, die ihr Geld derzeit aus der Schweiz abziehen und nach Singapur verschieben.

Zudem lässt Schäuble derzeit alle Doppelbesteuerungsabkommen nach Schwachstellen überprüfen. Wachstumsländer wie die Türkei oder Brasilien sollen demnach ihren Sonderstatus verlieren. Außerdem will Schäuble mit möglichst allen Ländern, die einst auf der grauen OECD-Liste standen, Informationsabkommen abschließen, um Daten von deutschen Steuerpflichtigen zu sammeln. Weiterhin will Schäuble das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) personell aufstocken, um Daten besser auswerten zu können. Außerdem soll das BZSt seine Kontakte zu ausländischen Finanzbehörden verstärken.

Das weltweite Netz der Steuerhinterziehung
Two women walk past a beggar sitting on the steps of an underground pedestrian crossing in downtown Moscow, Quelle: AP
Fishermen navigate their boats past an area of old buildings, which are under demolition work in front of hotel buildings that are under construction on the man-made Fenghuang (Phoenix) island Quelle: REUTERS
Two Russian women, who did not want to be identified, try on mink coats in Moscow Quelle: AP
Symbolische Schuldscheine Quelle: dpa
A girl hawks local snacks in the Dal neighbourhood before the break of fast on the second day of the holy month of Ramadan in Nigeria Quelle: REUTERS
Currency traders talk in front of the screens showing the Korea Composite Stock Price Index Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter nimmt einen 1000 Gramm schweren Goldbarren Quelle: dpa
general view of the financial district Canary Wharf in London Quelle: dpa
Felsbrocken und Bäume liegen am Montag (02.07.2012) am Strand und im Wasser der Ostsee nach einem Küstenabbruch auf der Insel Rügen. Quelle: dpa
Men in Arab traditional dress check the new 2000 model of Ferrari 360 Modena priced at about $140,000 Quelle: AP

Koschyk wies den Vorwurf der Opposition zurück, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ermögliche die Verschiebung des Kapitals in andere Steueroasen. Koschyk betont in der WirtschaftsWoche, dass die Schweiz bei Inkrafttreten des Abkommens eine Liste der zehn Länder an Deutschland übermitteln werde, in die das meiste Vermögen deutscher Kunden verlagert wird. Mit dieser Schweizer Liste könne Deutschland „die Abschleicher in die Zange nehmen“, so Koschyk. Zum einen könnten die Fahnder daraufhin eine gezielte Gruppenanfrage an die Eidgenossen richten und um konkrete Namen und Vermögenswerte bitten. Zum anderen könnten sie ähnliche Anfragen an die Zielländer der Abschleicher richten.

An SPD und Grüne appelliert Koschyk, das Abkommen im Bundesrat zu unterstützen. „Was wollen wir eigentlich? Wollen wir mit CDs einige Steuerhinterzieher von zwei oder drei Banken bestrafen? Oder wollen wir per Abkommen alle Deutschen bei 370 Schweizer Banken Steuern zahlen lassen?“

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