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Steuerhinterziehung Daten-CDs gefährden Steuerabkommen

Angeblich hat Nordrhein-Westfahlen kurz nach dem Kauf der ersten noch eine weitere Steuer-CD gekauft. Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor weiteren Datenkäufen. Er hält die Dateien für wenig werthaltig.

Die Verstecke der Schwarzgeld-Schmuggler
"Haben Sie Bargeld dabei?"Zöllner kontrollieren stichprobenartig, ob Reisende hohe Bargeldsummen im Gepäck haben. Die Kontrollen können direkt am Grenzübergang stattfinden, aber auch durch mobile Einsatztrupps, die einige Kilometer im Landesinneren lauern. Wer mehr als 10.000 Euro dabei hat, muss dies den Zöllnern mitteilen. Wenn Reisende schweigen und die Ermittler trotzdem hohe Summen finden, informieren sie per Kontrollmitteilung das Finanzamt des Betroffenen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Schmuggelroute Bregenz - Lindau: Besonders häufig sind die Zöllner an den Grenzen zu Luxemburg und der Schweiz unterwegs. Zahlreiche Bargeldfunde melden traditionell die Beamten aus der Region Lindau am Bodensee. Dort - im Dreiländereck Schweiz-Österreich-Deutschland - kommen zahlreiche Steuerflüchtige vorbei, die ihr Schwarzgeld zurück in die Heimat schmuggeln wollen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Daten-CD's schrecken Hinterzieher auf: 2010 war für Deutschlands Bargeld-Fahnder ein Rekordjahr. Die Tatsache, dass der deutsche Fiskus eine CD mit Kundendaten der Schweizer Großbank Credit Suisse gekauft hatte, schreckte zahlreiche Hinterzieher auf. Viele entschieden sich für eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt, andere versuchten, ihr Geld heimlich zurückzuholen. Aber längst nicht allen Steuersündern gelang es, durch die Zollkontrollen zu schlüpfen. Quelle: Reuters
Angst vor dem Abkommen:Auch 2011 blieb die Angst vor Entdeckung groß - vor allem wegen des Steuerabkommens, über das Deutschland und die Schweiz verhandeln. Es sieht eine engere Kooperation der eidgenössischen Banken mit deutschen Steuerfahndern sowie eine pauschale Strafsteuer für Schwarzgeld vor. Ob das Abkommen in Kraft tritt, steht aber noch nicht fest, da die SPD Nachbesserungen fordert. Quelle: dapd
Scheine ohne Ende: Allein die Fahnder im Großraum Lindau (Bodensee) stellten 2011 rund drei Millionen Euro Bargeld sicher und fanden in den Unterlagen von Reisenden Konto- und Depotauszüge, die auf ein Auslandsvermögen von satten 500 Millionen Euro hindeuten. Schätzungen zufolge dürften sich daraus Steuernachzahlungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich für den deutschen Fiskus ergeben - allein durch Funde in Lindau und Umgebung, wohlgemerkt. Quelle: dpa
Schlechtes Versteck im Koffer:Nur selten liegt das Bargeld ganz offen im Koffer wie im Fall dieses Krimi-Fans, den die Lindauer Zöllner kürzlich schnappten. Die meisten Schmuggler lassen sich bessere Verstecke einfallen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Cash am Körper: Großer Beliebtheit erfreuen sich Taschen, die unter der Kleidung ganz eng am Körper getragen werden. Anfang März erwischten Zöllner am Grenzübergang Bietingen einen 59-jährigen Metzgermeister aus Bayern, der 147.000 Euro in zwei Bauchtaschen schmuggelte. Wegen Nichtanmeldens des Bargeldes muss er nun ein Bußgeld zahlen, zudem wird sein Heimatfinanzamt informiert - dem er dann erklären muss, woher das Geld stammt. Quelle: Hauptzollamt Ulm

Nordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder gekauft. Es handele sich um Anleger, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten, berichtete die "Bild". Der Datenträger wurde demnach von der Steuerfahndung in Wuppertal gekauft. Dem Blatt zufolge wollte das Landesfinanzministerium den Fall weder bestätigen noch dementieren. Am Wochenende hatten mehrere Blätter übereinstimmend berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden eine CD mit Kundendaten der Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts gekauft hätten. Das Unternehmen ist eine Tochter der Royal Bank of Scotland.

Die Schweizer Regierung hält ein derartiges Vorgehen für einen Verstoß gegen das Steuerabkommen zwischen der Eidgenossenschaft und Deutschland. An den Vertrag müsse sich Deutschland auch während des Ratifizierungsprozesses halten, erklärte ein Regierungsvertreter am Montag. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts", sagte Schäuble der "Rheinischen Post".

"Der Geist, Zweck und Inhalt des Abkommens ist so, dass es die Steuerfragen umfassend regelt, ausgiebige Kontrollen ermöglicht und damit die Grundlage zum Kauf von CDs entfällt." Experten gehen davon aus, dass Bundesbürger viele Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz versteckt haben. Mit dem Abkommen soll zwar eine Steuer erhoben werden, die Täter bleiben aber anonym. Schäuble bezweifelt auch den Wert solcher gekaufter Daten. "Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen", sagte er. "Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel."

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