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Steuerhinterziehung Ist Scholz' Steuer-CD aus Dubai ein Flop?

Quelle: imago images

Mit dem Kauf des Datensatzes wollte der Finanzminister Tausende Steuerpflichtige mit Vermögen in Dubai ins Visier nehmen. Doch bisher wurde lediglich ein einziges Strafverfahren eingeleitet.

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Olaf Scholz feierte seinen Coup im Stile eines Sheriffs: „Mit dem neuen Datensatz leuchten wir die dunklen Ecken aus, in denen sich Steuerstraftäter bisher verkrochen haben“, tönte er im vergangenen Juni. Und: „Jetzt ist die Steuerfahndung am Zug, die Täter aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ 

Worum ging es? Der Bundesfinanzminister hatte das Bundeszentralamt für Steuern im Januar beauftragt, Verhandlungen mit einem anonymen Informanten zu führen, der eine CD mit Daten im Angebot hatte. „In den Daten sind umfassende Informationen zu Millionen von Steuerpflichtigen weltweit und zu mehreren Tausend deutschen Steuerpflichtigen enthalten, die über Vermögen in Dubai verfügen“, erläuterte das Ministerium. Für zwei Millionen schlug der Fiskus zu und kaufte die Daten.

Die Hoffnung: Dass die Daten „unbekannte Vermögenswerte liefern und Rückschlüsse auf nicht erklärte Einnahmen“. Also Einnahmen, die in Deutschland hätten versteuert werden müssen. Mit dem Ankauf von Steuer-CDs hatte schon Scholz‘ Genosse und SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen mehrere Milliarden Euro Steuergeld zurückgeholt.

Den Steuersündern auf der Spur: Olaf Scholz, immer noch Finanzminister. Quelle: Bloomberg

Warum sollte dies nicht auch im Wahljahr 2021 nochmal klappen? Diesmal eben im Steuerparadies Dubai, wo es weder Lohnsteuer noch Abgeltungssteuer gibt und wo im Exil lebende Deutsche Immobilien erwerben können. Wer allerdings einen Wohnsitz in Deutschland hat, muss hier Steuern zahlen.

Falls Scholz mit der Aktion seinen Bundestagswahlkampf unterstützen wollte, ist der Plan misslungen. Es war zuletzt still um die Steuer-CD geworden. Eine Umfrage der WirtschaftsWoche bei den Finanzministerien der Bundesländer ergab, dass die Dimension der Daten von der Steuer-CD etwas kleiner ist als ursprünglich gedacht.

Das fängt schon bei den Steuerzahlern an, zu denen es überhaupt Daten gibt. In Sachsen-Anhalt etwa ist das eine einzige Person. In Bayern hingegen sind es 278 Einzelfälle.

Das Bild ist deshalb unvollständig, weil die Berliner Finanzbehörde die Zahl der betroffenen nur ungefähr angab („dreistelliger Bereich“) und die Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen keine Zahlen lieferten und dies mit den laufenden Ermittlungen begründeten. Aber: Addiert man die Zahlen der Behörden zusammen und rechnet den Durchschnitt auf ganz Deutschland hoch, so ergibt sich eine niedrige vierstellige Zahl.

Wohlgemerkt: Das sind Deutsche, die möglicherweise ein Haus in Dubai besitzen und das Geld dafür brav versteuert haben. Herauszufinden, ob Schwarzgeld für den Immobilienkauf verwendet wurde, wird sehr schwer und langwierig sein. In einem einzigen Fall in Bayern wurde bislang ein Strafverfahren eingeleitet.

Steuer-CD: Das sagen die Finanzministerien

Mehr zum Thema: Die Expo in Dubai startet. Der deutsche Pavillon präsentiert in seiner Schau deutsche Lösungen für die Themen Klimawandel und Nachhaltigkeit. Die Besucher dürfen auch miteinander schaukeln. Ein Ortsbesuch.

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