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Steuerhinterziehung Opposition wettert gegen Abkommen mit der Schweiz

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Wolfgang Schäuble dementiert Quelle: dapd

Doch allein mit den Stimmen von Unions-Ländern findet Schäuble im Bundesrat keine Mehrheit. Der Finanzminister muss werben. Schon diese Woche will er deshalb mit den Amtskollegen aus NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verhandeln. Er hofft, dass die Länder-Finanzexperten sich bis dahin über das Kleingedruckte beugen und feststellen, wie gut sie an den Erträgen beteiligt würden. „Wir müssen uns jetzt in Ruhe angucken, was das für uns bedeutet“, heißt es bereits aus einem SPD-Land.

Wie viel Geld tatsächlich zurück über den Rhein wandern könnte, ist schwer prognostizierbar. Deutsche bunkern in den Alpen nach Schätzungen zwischen 130 und 180 Milliarden Euro Schwarzgeld. Die Zahlen sind jedoch mindestens zwei Jahre alt. Etliche Bankkunden haben längst Selbstanzeige erstattet oder ihr Vermögen in Steueroasen wie Panama transferiert.

Lukratives Kleingedrucktes

Immerhin wären die verbleibenden Schlupflöcher nach Ansicht von Experten nur noch sehr klein. „Das Abkommen ist clever gemacht und berücksichtigt zahlreiche vorstellbare Konstellationen“, sagt Anwalt Gerd Kostrzewa vom Züricher Büro der Kanzlei Heuking. Ein zweistelliger Milliardensegen, wie ihn die Bundesregierung erhofft, ist also durchaus möglich.

Bis die Pauschalsteuer 2013 abgebucht wird, müssen Hinterzieher in jedem Fall zittern. Wer vor Inkrafttreten auffliege, könne weiter bestraft werden, warnt Kostrzewa. Deutschland bemüht sich zwar laut Vertrag nicht mehr „aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten“. Doch was ist, wenn eine CD kostenlos auftaucht? Oder wenn ein anderer Staat gekaufte Informationen über deutsche Kunden weitergibt?

Für Schäubles Antworten auf diese Fragen wird sich auch das eine oder andere klamme Bundesland interessieren.

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