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Steuerhinterziehung Opposition wettert gegen Abkommen mit der Schweiz

Landespolitiker von SPD und Grüne kritisieren das Steuerabkommen mit mit den Eidgenossen als "Ablasshandel zum Schnäppchenpreis". Sie drohen mit einem Veto im Bundesrat.

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Ausgeleuchtet Quelle: Laif/Keystone Schweiz

So ganz konnte Wolfgang Schäuble sich den Ausflug in die Western-Welt seines Vorgängers Peer Steinbrück nicht verkneifen. Der hatte der Schweiz und ihrem Bankgeheimnis als Finanzminister 2009 noch mit der Kavallerie von Fort Yuma gedroht. Schäuble hingegen saß vergangenen Mittwoch ausgesprochen zufrieden neben seiner eidgenössischen Amtskollegin. Gerade hatten die beiden ein Steuerabkommen unterzeichnet, und Schäuble gab den fiskalischen Friedensstifter: Man müsse „gar keine Pferde satteln“, um gute Ergebnisse zu erzielen, formulierte der badische Kassenwart mit sichtbarer Genugtuung, sondern einander nur mit „Reschpekt“ behandeln.

Den will Schäuble nun auch selbst – für sein langes Ringen um einen Abschluss. Ab 2013 sollen Kapitalerträge deutscher Anleger bei eidgenössischen Banken nicht nur genauso besteuert werden wie hierzulande (mit etwas mehr als 26 Prozent), sondern auch nach Deutschland fließen. Komplizierter ist die Vergangenheitsbewältigung: Je nachdem, wie lange ein Depot in der Alpenrepublik bestand und wie kräftig es wuchs, soll ein einmaliger Steuersatz von 19 bis 34 Prozent greifen – auf das gesamte Altvermögen wohlgemerkt, nicht bloß auf die Zinsen. Diese Abgeltung legalisiert die Schweizer Schätze ein für allemal, die Steuersünder dürfen dafür anonym bleiben. Zwei Milliarden Franken wollen die Schweizer Banken nach Inkrafttreten des Abkommens dem deutschen Fiskus als Garantiesumme vorschießen.

Grollen der Länder im Bundesrat

Es hätte also, inmitten all der Währungskrisen und Schuldenschlünde, ein schöner Tag für Schäuble sein können. Aber die Tinte war noch nicht trocken, da attackierte der politische Gegner schon den Deal. „Dass wir künftig auf die Verfolgung von Straftaten in Deutschland verzichten sollen, ist mit meinem Verständnis von Rechtsstaat nicht vereinbar“, grummelte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Bis zur Unterschrift hatten die Ministerien aus dem Wortlaut des 63-seitigen Vertrages ein Steuergeheimnis gemacht – auf Wunsch der Schweizer. Doch mit der verschwiegenen Diplomatie hat Schäuble nicht nur die Opposition gegen sich aufgebracht. Schwerer wiegt das Grollen der Länder im Bundesrat, deren Zustimmung Schäuble braucht. Karoline Linnert, die grüne Bremer Finanzsenatorin, schimpft über den „Ablasshandel zum Schnäppchenpreis“. Für ihren brandenburgischen Kollegen Helmuth Markov von der Linkspartei begibt sich das Abkommen „sowohl aus rechtlicher als auch moralischer Sicht auf den falschen Weg“. Auch die SPD-Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz drohen mit einem Veto.

Wolfgang Schäuble dementiert Quelle: dapd

Doch allein mit den Stimmen von Unions-Ländern findet Schäuble im Bundesrat keine Mehrheit. Der Finanzminister muss werben. Schon diese Woche will er deshalb mit den Amtskollegen aus NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verhandeln. Er hofft, dass die Länder-Finanzexperten sich bis dahin über das Kleingedruckte beugen und feststellen, wie gut sie an den Erträgen beteiligt würden. „Wir müssen uns jetzt in Ruhe angucken, was das für uns bedeutet“, heißt es bereits aus einem SPD-Land.

Wie viel Geld tatsächlich zurück über den Rhein wandern könnte, ist schwer prognostizierbar. Deutsche bunkern in den Alpen nach Schätzungen zwischen 130 und 180 Milliarden Euro Schwarzgeld. Die Zahlen sind jedoch mindestens zwei Jahre alt. Etliche Bankkunden haben längst Selbstanzeige erstattet oder ihr Vermögen in Steueroasen wie Panama transferiert.

Lukratives Kleingedrucktes

Immerhin wären die verbleibenden Schlupflöcher nach Ansicht von Experten nur noch sehr klein. „Das Abkommen ist clever gemacht und berücksichtigt zahlreiche vorstellbare Konstellationen“, sagt Anwalt Gerd Kostrzewa vom Züricher Büro der Kanzlei Heuking. Ein zweistelliger Milliardensegen, wie ihn die Bundesregierung erhofft, ist also durchaus möglich.

Bis die Pauschalsteuer 2013 abgebucht wird, müssen Hinterzieher in jedem Fall zittern. Wer vor Inkrafttreten auffliege, könne weiter bestraft werden, warnt Kostrzewa. Deutschland bemüht sich zwar laut Vertrag nicht mehr „aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten“. Doch was ist, wenn eine CD kostenlos auftaucht? Oder wenn ein anderer Staat gekaufte Informationen über deutsche Kunden weitergibt?

Für Schäubles Antworten auf diese Fragen wird sich auch das eine oder andere klamme Bundesland interessieren.

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