Berlin Unten und bei den Facharbeitern entlasten, oben mehr kassieren – die SPD sucht bei ihrem Steuerkonzept nach Maß und Mitte. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Magazin „Focus“: „Wir wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten, also vor allem die, die täglich hart arbeiten und zwischen 2000 und 4000 Euro brutto verdienen.“
Aber auch gut verdienende Facharbeiter sollen mehr im Geldbeutel haben. Der aktuell ab 54.000 Euro Jahreseinkommen geltende Steuersatz von 42 Prozent soll erst später greifen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte dazu der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Man muss da sehr genau hinschauen, nicht diejenigen zu stark zu belasten, die die hart arbeitende Mitte in unserem Land sind.“
Umgekehrt sollen Top-Verdiener mit rund 250.000 Euro Salär – die derzeit inklusive Reichensteuer 45 Prozent zahlen – stärker zur Kasse gebeten werden. „Das sind in Deutschland kaum 100.000 Menschen“, sagte Oppermann, der die Wahlprogramm-Kommission zusammen mit Schwesig und Generalsekretärin Katarina Barley leitet. „Ich würde das steuerpolitisch als Schonraum bezeichnen. Da geht noch was.“
An diesem Montag will die SPD-Spitze Eckpunkte ihrer Inhalte für die Bundestagswahl im Herbst verabschieden. Das Steuer- und Rentenkonzept soll jedoch später vorgelegt werden. Bereits bekannt ist, dass die SPD keine Vermögensteuer will, dafür aber bei der Erbschaftsteuer mehr Geld von Firmenerben kassieren möchte. Zuletzt hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein eigenes Steuermodell mit Soli-Abschaffung vorgelegt – bei der Bundespartei stößt es auf wenig Gegenliebe.
