Steuerlast: Versteckte Lasten

Wo der Staat willkürlich abkassiert

Bier- und Schaumweinsteuer

Wo getrunken wird, da fließen auch die Steuern. Eine Biersteuer ist bereits seit dem Mittelalter bekannt und wurde von Städten unter Namen wie Malzaufschlag oder Bierpfennig erhoben. Seit 1993 ist sie sogar EU-weit harmonisiert. Sie richtet sich nach der Stammwürze des Bieres und liegt im Durchschnitt bei 9,44 Euro je Hektoliter. Zahlen muss sie die Brauerei oder das Bierlager, für kleine Brauereien gibt es einen ermäßigten Steuersatz.

Die Sektsteuer, die korrekt Schaumweinsteuer heißt, ist schon eine Luxussteuer, die ebenfalls im Mittelalter ihren Ursprung hat. Sie fällt auf Flaschen mit „Schaumweinstopfen“, sprich Sektkorken, an und kostet den Hersteller oder den Inhaber der Lagerstätte 136 Euro je Hektorliter Sekt. Liegt der Alkoholgehalt unter sechs Prozent, beträgt die Steuer nur 51 Euro je Hektoliter.

Neben Bier- und Sektsteuer gibt es in einigen Bundesländern auch noch eine Getränkesteuer - auch auf Alkoholfreies. In anderen Bundesländern ist sie hingegen verboten.

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Kaffeesteuer

Zyniker behaupten, die deutsche Wirtschaft könnte zusammenbrechen, wenn die Erwerbstätigen keinen Kaffee mehr bekämen. Doch nicht mal die morgendliche Tasse Kaffee gibt es ohne Extra-Steuer. Bis 1949 waren es noch Zölle, die auf den importierten Kaffee erhoben wurden, aber seitdem ist es eine Steuer des Bundes. Und sie ist vergleichsweise zu den anderen Getränkesteuern relativ hoch: 2,19 Euro pro Kilogramm Röstkaffee, mehr als doppelt so viel ist es bei löslichem Kaffee. Kein Wunder, dass direkt hinter der deutsch-niederländischen Grenze der Kaffeeverkauf boomt. In unserem Nachbarland ist die Kaffeesteuer viel niedriger, Kaffee somit deutlich billiger als hierzulande.

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Kinosteuer

Die Kinosteuer gibt es schon seit den 30er Jahren. Damals erlebten die Lichtspieltheater einen gewaltigen Boom. Für jede Filmvorführung zahlt der Kinobetreiber an die Gemeinde einen Obulus. Außerdem muss er bis zu drei Prozent seiner Kinokarteneinnahmen an die Filmförderungsanstalt abdrücken.

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Jagd- und Fischereisteuer

Wildbret gibt es auch für den Jäger mit eigenem Jagdgebiet nicht gratis. Schon nach dem ersten Weltkrieg entstand die Jagdsteuer in ihrer noch heute gültigen Form. Auch diese Steuer gibt es nicht in allen Bundesländern, teilweise ist sie explizit untersagt. Zahlen muss sie der „Jagdausübungsberechtigte“ auf Basis des „Jahresjagdwertes“ oder anhand der Pachtzahlungen für das Jagdgebiet. Bei der Fischereisteuer hängt die Steuerhöhe von der Anzahl der Fischereibezirke ab.

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Lustbarkeitsteuer

Offenbar will Vater Staat immer dann mitverdienen, wenn die Menschen im Land ihren Spaß haben. Das gilt neben den Steuern auf Alkohol und Kaffee insbesondere für den Bereich der Vergnügungsteuern. Die Lustbarkeitsteuer erheben Gemeinden auf die im Ort angebotenen Freizeitvergnügen von der Tanzveranstaltung über die Kegelbahn bis zur Spielhalle mit Billard und Videospielautomaten. Was genau wie hoch besteuert wird, regeln die Kommunen und entsprechende Landesgesetze. Zahlen muss die Lustbarkeitsteuer der Veranstalter bzw. die Anbieter der Freizeitvergnügungen, zum Beispiel der Inhaber oder Pächter einer Spielhalle.

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Rennwettsteuer (Lotterie- und Sportwettensteuer)

Auch hier verdirbt der Fiskus ein wenig den Spaß: Bei Sport- und Pferdewetten sowie Lotterielosen holt sich der Staat vom Wettanbieter seinen Anteil. Dafür sind zumindest die Gewinne steuerfrei. Der Steuersatz liegt bei 16,6 Prozent der Bemessungsgrundlage, Wettscheine oder Lose aus dem Ausland kommen noch teurer.

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Schankerlaubnissteuer
Dass der Wirt einer Kneipe eine Schankerlaubnis braucht, dürfte weithin bekannt sein. Dass darauf auch noch eine zusätzliche Steuer anfällt, merkt man am Tresen nicht unbedingt – zumal es sie nicht in allen Bundesländern gibt. Zahlen muss sie der Inhaber der Schanklizenz sowie der Einzelhändler von Branntwein, meist abhängig vom Umsatz.

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Insgesamt zahlen Bürger und Betriebe über eine Billion Euro pro Jahr an Fiskus und Sozialkassen. Und dies ohne großes Murren, ohne Aufstand. Denn natürlich gibt es Gegenleistungen: eine halbwegs intakte Infrastruktur, Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen, eine funktionierende Justiz und eine öffentliche Verwaltung. Dennoch sind mehr als 50 Prozent Abzüge vom Einkommen ein Batzen, den eigentlich kaum jemand freudig-freiwillig akzeptieren kann. Das weiß auch die Politik. „Wenn die Bürger wirklich mitbekommen, was sie dem Staat abgeben müssen, kriegen wir richtig Ärger“, meint ein Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition, der lieber anonym bleiben möchte. Deshalb verschleiert der Staat, um ans Geld der Bürger zu kommen. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fragt bisweilen Schüler beim Besuch im Berliner Reichstag, ob sie schon Steuern zahlten. Auf deren Kichern hin hakt Fricke nach, wer denn heute einen Kaffee oder Brötchen gekauft habe – natürlich einschließlich Steuern. „Die jungen Leute sind dann baff und oft richtig sauer“, sagt Fricke.

Jährliche Einnahmen der öffentlichen Hand aus Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen

Gesamtsumme

1.090.424 Millionen Euro

Quellen: BMF, BDEW, BMAS, Destatis, GEZ-Geschäftsbericht, Deutsche Bischofskonferenz

Einkauf und Freizeit

Umsatzsteuer: 198.200 Millionen Euro

Tabaksteuer: 13.900 Millionen Euro

Rundfunkbeitrag: 7500 Millionen Euro

Branntweinsteuer: 2100 Millionen Euro

Rennwett- und Lotteriesteuer: 1600 Millionen Euro

Kaffeesteuer: 1000 Millionen Euro

Biersteuer: 665 Millionen Euro

Vergnügungsteuer: 617 Millionen Euro

Schaumweinsteuer: 460 Millionen Euro

Hundesteuer: 288 Millionen Euro

Zweckgebundene Kommunalabgaben: 216 Millionen Euro

Spielbankenabgabe: 22 Millionen Euro

Zwischenerzeugnissteuer: 14 Millionen Euro

Jagd- und Fischereisteuer: 13 Millionen Euro

Fremdenverkehrsabgabe: 8 Millionen Euro

Alkopopsteuer: 1 Million Euro

Schankerlaubnissteuer*: 0,35 Millionen Euro

Getränkesteuer**: 0,016 Millionen Euro

* in Hessen und Rheinland-Pfalz

** in Hessen; alle Zahlen gerundet; jeweils aktuellster verfügbarer Wert; hinzu kommen noch diverse sonstige Steuern in einzelnen Kommunen wie etwa die „Hotelbettensteuer“ oder die „Rotlichtsteuer“;

Haus und Wohnen

Grundsteuer: 12.200 Millionen Euro

Grunderwerbsteuer: 8300 Millionen Euro

Feuerschutzsteuer: 382 Millionen Euro

Zweitwohnungsteuer: 108 Millionen Euro

Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Lohn- undEinkommensteuer: 213.400 Millionen Euro

Gewerbesteuer:43.200 Millionen Euro

Körperschaftsteuer:18.900 Millionen Euro

Solidaritätszuschlag:14.000 Millionen Euro

Kirchensteuer: 10.000Millionen Euro

Vermögen und Versicherung

Versicherungsteuer: 11.400 Millionen Euro

Abgeltungsteuer: 8400 Millionen Euro

Erbschaftsteuer: 4200 Millionen Euro

Sozialversicherungen

Beiträge Rentenversicherung: 192.000 Millionen Euro

Beiträge Krankenversicherung: 176.000 Millionen Euro

Beiträge Arbeitslosenversicherung: 26.600 Millionen Euro

Beiträge Pflegeversicherung: 23.000 Millionen Euro

Energie und Verkehr

Energiesteuer: 39.500 Millionen Euro

EEG-Umlage: 20.400 Millionen Euro

Kfz-Steuer: 8500 Millionen Euro

Stromsteuer: 7000 Millionen Euro

Konzessionsabgabe: 2200 Millionen Euro

Kernbrennstoffsteuer: 1400 Millionen Euro

Luftverkehrsteuer: 960 Millionen Euro

Offshore-Haftungsumlage: 850 Millionen Euro

Netzumlage (Strom): 810 Millionen Euro

Aufschlag Kraft-Wärme-Kopplung: 410 Millionen Euro

Beim Bäcker fällt der im Verkaufspreis versteckte Obolus noch nicht so ins Gewicht. Ein paar Brötchen und Croissants für 4,25 Euro enthalten nur 28 Cent Umsatzsteuer (ermäßigter Satz von sieben Prozent). Beim Kinderwagen für 429 Euro kassiert der Fiskus indes schon 68,49 Euro (19 Prozent), bei der 3080 Euro teuren Schrankwand fürs Wohnzimmer sind es 491,76 Euro. Dies bemerkt nur derjenige, der genau auf den Kassenbon schaut.

Besonders dreist langt Vater Staat beim Tanken zu. Wer einen Liter Super für 1,54 Euro tankt, unterstützt weniger den Tankwart, sondern vor allem den Fiskus – der nämlich kassiert über Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und „Erdölbevorratungsabgabe“ stolze 0,90 Euro des Literpreises.

Versteckte Lasten treffen auch die Unternehmer. Nicht die Beschäftigten müssen ihre Lohnsteuer, Kirchensteuer und Sozialversicherungsbeiträge ans Finanzamt beziehungsweise die Sozialversicherungsträger überweisen. Nein, das müssen ihre Arbeitgeber machen, die die Abgaben berechnen und ihren Mitarbeitern vom Lohn abziehen. Die Hilfsdienste kosten die Wirtschaft jährlich über sechs Milliarden Euro an Verwaltungsaufwand, schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft. Erstattet bekommen die Unternehmen davon: nichts. Bemerkenswerterweise kassieren die Finanzbehörden der Länder ihrerseits für das Weiterleiten der Kirchensteuer an die Religionsgemeinschaften bis zu 4,5 Prozent als Bearbeitungsgebühr. Bei den Zolleinnahmen, die der EU zufließen, behält der Bund sogar 25 Prozent zur pauschalen Abgeltung seiner Erhebungskosten ein, immerhin eine Milliarde Euro.

Das zweifelhafte Vergnügen, ihre Einkommen- und Umsatzsteuern sowie Versicherungsbeiträge selbst überweisen zu müssen, haben allein Selbstständige. Und sollte sich jemand mit der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlung vertun oder bummeln, droht umgehend ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Schuften für den Fiskus

Wie viele Tage ein Betrieb für sich selbst arbeitet

Elektromeister Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, hat anhand der Daten von gut 200 größeren Betrieben berechnen lassen, wie viel für den Chef und Eigentümer von einer zusätzlichen Million Euro Umsatz übrig bleibt. Im arbeitsintensiven Handwerk mit 40 bis 50 Prozent Personalkosten am Umsatz sei das Ergebnis trostlos – insbesondere „wenn ich die Mitarbeiter für die Arbeit nach Feierabend mit Überstundenzuschlägen von 25 bis 50 Prozent motivieren muss“. Bei einer durchschnittlichen Rendite von drei Prozent verblieben von einer Million Euro Umsatz nur 30.000 Euro brutto für den Unternehmer, wovon der bei vollständiger Entnahme lediglich 22.088 Euro bekäme. Ehinger: „Wir sind an einem Punkt, da sagt der Handwerker: Es lohnt sich nicht!“ Profiteur ist dagegen Vater Staat. Auf „locker 300.000 Euro“ veranschlagt Ehinger die Steuern und Sozialabgaben, die nicht nur der Handwerksbetrieb abführen muss, sondern die über die gesamte Produktionskette (einschließlich Lieferanten und Vor-Dienstleister) verteilt anfallen. Aufs Jahr gerechnet, kommt der Handwerksmeister zu einem niederschmetternden Ergebnis: „Nach Abzug von Betriebsaufwendungen, Sozialkosten und Fiskus bleiben nur 26 Tage vom Jahr, an denen der Betrieb nur für sich arbeitet.“ Wenn SPD und Grüne an die Regierung kämen und ihre Steuerpläne umsetzten, wären es laut Ehinger nur noch 21 Tage.

In der Schweiz müssen Arbeitnehmer ihre Lohnsteuer selbst überweisen. Darauf weist Christoph Hild neidvoll hin, Steuerexperte beim Verband der Chemischen Industrie, dessen Mitglieder mit Unternehmen auf der anderen Seite des Bodensees in Wettbewerb stehen. Die Eidgenossen haben bis zum 31. März des Folgejahres eine Steuererklärung abzugeben und dann ihre Steuerlast zu begleichen. Die Arbeitgeber behalten nur Altersvorsorge- und Krankenversicherungsbeiträge ein.

Zur staatlichen Verschleierungstaktik zählt auch, die Kosten der Energiewende über staatliche Abgaben zu finanzieren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl führte 1991 das Energieeinspeisegesetz ein, Rot-Grün baute es zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) aus. Die Umlagen für Bürger und Betriebe – EEG-Umlage, Konzessionsabgabe, Aufschlag für Kraft-Wärme-Kopplung, Netzumlage und Offshore-Haftungsumlage – summieren sich 2013 auf fast 25 Milliarden Euro. Der statistische Schönheitseffekt: Sie alle gehören in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht zu den staatlichen Abgaben, weil der Geldfluss vom Kunden über den Netzbetreiber läuft, nicht durch öffentliche Kassen.

BdSt-Finanzexperte Volker Stern verzichtet deshalb darauf, die Energieumlagen in die Berechnung des Steuerzahlergedenktages einzubeziehen. Das ändert jedoch nichts am Charakter der Zwangsabgaben, für die Bürger und Betriebe gesamtwirtschaftlich gesehen mehr als vier Tage im Jahr arbeiten müssen. Folglich dürfen die Deutschen am 12. Juli ein weiteres Mal die Sektkorken knallen lassen.