Steuern Bayerns Finanzminister Söder fordert „Fleiß-Bonus“

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Für die Einführung eines „Fleiß-Bonus“ gegen die kalte Progression bei steigenden Einkommen hat sich Bayerns Finanzminister Markus Söder ausgesprochen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder Quelle: dpa

Die CSU will Leistungsträger steuerlich entlasten und damit einen „Gegenentwurf“ zu den Steuererhöhungsplänen der SPD anbieten. Ganz wichtig sei dabei die Einführung eines „Fleiß-Bonus“, erklärt Bayerns Finanzminister Markus Söder im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Söder meint damit die Abmilderung der kalten Progression bei steigenden Einkommen, ein Vorhaben, das jedoch gerade erst im Bundesrat am rot-grünen Widerstand gescheitert ist. „Wer schafft und mehr verdient, soll nicht dafür bestraft werden, indem er an eine höhere Stelle in der Steuerprogression rutscht“, sagt Söder. „Zudem sollte der Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 auf 1.500 Euro heraufgesetzt werden. Millionen Beschäftigte müssten dann keine Belege mehr für ihre Steuererklärung sammeln und würden pauschal entlastet, und zwar um bis zu 220 Euro.“

Weiter fordert Söder, den Ländern eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei der Höhe von Lohn- und Einkommensteuer einzuräumen. „Wir brauchen eine Regionalisierung der Steuern.“ Das Thema werde vor dem Hintergrund der Einführung der Schuldenbremse immer wichtiger. „Einige Bundesländer werden dies nicht durch Einsparungen hinbekommen und deshalb Steuererhöhungen fordern. Da aber frage ich: Warum sollen wir in Bayern dafür büßen? Wir wollen die Möglichkeit haben, Abschläge auf die Lohn- und Einkommensteuer einzuführen. Das ist Wettbewerb wie bei der Gewerbesteuer.“

Wie sich die Steuern 2013 verändern
Aufbewahrungsfristen: Für Unternehmen soll es eine weitere Steuervereinfachung gebe – einige Aktenordner können bald aussortiert werden. Künftig müssen Firmen Rechnungen und Belege nicht mehr zehn Jahre aufbewahren. Von 2013 an gilt eine Aufbewahrungsfrist von acht Jahren und ab 2015 von dann dauerhaft sieben Jahren. Nach Angaben der Koalition kann sich der Aufwand für die Unternehmen damit um bis zu 2,5 Milliarden Euro reduzieren. Quelle: dpa
„Goldfinger“: Die schwarz-gelbe Koalition geht gegen ein Steuersparmodell vor, mit dem Top-Verdiener mit Goldanlagen den Fiskus zunehmend austricksen. Dabei werden Rohstoffe oder Edelmetalle über Auslandsgesellschaften gekauft, was zunächst zu Verlusten führt und die Steuerlast senkt. Quelle: dpa
„Goldfinger“: Werden die Metalle später verkauft, entstehen zwar Gewinne. Diese wirken sich aber bei Top-Verdienern wegen der Doppelbesteuerungsabkommen nicht auf die Besteuerung in Deutschland aus. Die Einnahmeausfälle für den Staat summieren sich Schätzungen zufolge auf jährlich 700 Millionen Euro – aufgrund der zweifelhaften Legalität wurde der Steuertrick nach dem James-Bond-Bösewicht benannt, der seine Opfer in Gold hüllte. Quelle: dapd
Elektroautos: Teil des Gesetzespakets sind weitere Steueranreize für Elektroautos als Dienstwagen. Nach heutigem Recht muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Bei dieser Regelung gilt das Elektroauto wegen der höheren Anschaffungskosten finanziell aber als unattraktiv – doch das soll sich ändern. Quelle: dpa
Elektroautos: Denn Nutzer eines Strom-Firmenwagens hätten wegen des höheren Listenpreises einen weit größeren geldwerten Vorteil zu versteuern. Bei E-Fahrzeugen soll nun die sehr teure Batterie ausgeklammert werden; ihr Anteil am Wert des Fahrzeugs würde dann nicht mehr die Steuerlast erhöhen. Quelle: dpa
Private Bildungseinrichtungen: Umsatzsteuerfrei bleiben private Musik-, Tanz- und Ballettschulen. Ursprünglich sollten alle privaten Bildungseinrichtungen, die nicht der Berufsvorbereitung dienen, mit der Umsatzsteuer von 19 Prozent belegt werden. Die Neuregelungen zur Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen sind insgesamt aus dem Regierungsentwurf herausgenommen worden. Dies betrifft auch gewerbliche Fortbildungsinstitute, die damit wie gehabt vorsteuerberechtigt bei der Umsatzsteuer sind. Quelle: dpa
Wehrsold: Nicht mehr Bestandteil der Gesetzespläne ist die ursprünglich vorgesehene Besteuerung des Wehrsolds. Die Bezüge von Reservisten bleiben steuerfrei. Beim freiwilligen Wehrdienst wird der Grundwehrsold freigestellt. Durch den steuerlichen Grundfreibetrag und Pauschalen werden auch darüber hinausgehende Bezüge weitgehend steuerlich verschont. Verzichtet wird aber auf das vorgesehene Kindergeld für Eltern freiwillig Dienender. Quelle: dapd
Ehegattensplitting: Das finanziell vorteilhafte Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer kommt weiterhin nur heterosexuellen Paaren zugute. Denn Antrag von SPD und Grüne auf die Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnte der Bundestag ab. Die SPD behält sich vor, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Quelle: Reuters

Söder gegen neue Eigenheim-Zulage

Zudem hat sich Söder gegen den Vorschlag seines Parteifreundes und Bundesbauministers Peter Ramsauer zur Wiederbelebung der Eigenheimzulage ausgesprochen. „Zielgerichteter finde ich bessere Abschreibungsbedingungen in Form einer degressiven AfA für neue Mietwohnungen in Verdichtungsräumen“, sagt Söder im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Der CSU-Politiker schlägt für Wohnungsbauinvestoren massive Anreize vor. „In den ersten fünf Jahren sollte jeder Investor jeweils fünf Prozent statt zwei Prozent steuerlich abschreiben können, in den folgenden fünf Jahren dann je drei Prozent“, fordert Söder.

„Das macht in den ersten zehn Jahren 40 Prozent des Investitionsvolumens. Das ist doppelt so viel wie jetzt“, unterstreicht der bayrische Finanzminister. „Das wäre ein enormer Bauanreiz, und der Fiskus würde dabei unter dem Strich kein Geld verlieren.“ Die Eigenheimzulage hatte der Bund abgeschafft, weil sie im Wesentlichen den Bau von Eigenheimen in den Speckgürteln der Großstädte gefördert hatte. Zudem wurden die Mitnahmeeffekte kritisiert.

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