Das Bundesfinanzministerium will die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Entlastungen rasch umsetzen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) kündigt im Gespräch mit der WirtschaftsWoche eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen an, die das Ministerium in den nächsten Monaten per Gesetzentwürfe ins Kabinett einbringen will: „Wir wollen die Ausbildungsfreibeträge von 924 auf 1200 Euro erhöhen. Wir werden auch die Aufwendungen für die Altersvorsorge stärker begünstigen.“
Die Homeoffice-Pauschale von fünf Euro pro Tag, die gerade um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert wird, könnte laut Hessel nach einer Evaluierung dauerhaft gelten. Im neuen Jahr will das Finanzministerium überdies ein Gesetz auf den Weg bringen, damit der Sparerfreibetrag ab 2023 von 801 auf 1000 Euro steigt. „So entlasten wir vor allem die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen“, sagt Hessel.
Eine Unternehmensteuerreform dürfte es in dieser Legislaturperiode dagegen kaum geben, sagt Hessel. Dafür soll es aber sogenannte „Superabschreibungen“ geben, mit denen Unternehmen Investitionen direkt im Jahr der Anschaffung gewinnmindernd absetzen können. Es werde das erste große Gesetz, sagt die Staatssekretärin, und solle im ersten Quartal kommen, um „viele Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung anzukurbeln“.
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