Die FDP hat eine grundlegende Steuerreform in Deutschland mit einer milliardenschweren Entlastung von Bürgern und Unternehmen verlangt. Ein am Donnerstag vorgelegtes Konzept für ein steuerpolitisches „Update“ schlägt ein Bündel von Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro bis 2024 vor. „Das ist ambitioniert, aber auch realistisch“, heißt es in dem Papier. Denn nach der jüngsten Steuerschätzung werde Deutschland in den nächsten fünf Jahren 394,6 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern einnehmen.
Die FDP verlangt zum Beispiel: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr, die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauchs, sprich die überproportional hohe Steuerbelastung von Geringverdienern, die vollständige steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten, die Senkung der Körperschaftsteuer und eine Entlastung der Unternehmen und Bürger von Steuerbürokratie. Die meisten dieser Forderungen erhebt die FDP bereits seit längerem.
„Die Balance zwischen Privat und Staat stimmt nicht mehr. Das Pendel ist immer stärker Richtung Staat ausgeschlagen“, kritisierte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in Berlin. Seit 2010 sei die Steuerquote von 20,6 auf 22,9 Prozent gestiegen. „Unser Ziel ist es, die Balance zwischen Privat und Staat wiederherzustellen, indem der Staat sich so zurücknimmt, dass für die private Lebensführung der Menschen und auch für unternehmerische Dynamik in unserem Land wieder mehr Raum entsteht.“
Der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr rechnete vor, dass eine Familie mit zwei Durchschnittsverdienern und zwei Kindern durch die Vorschläge um 1.000 Euro pro Jahr entlastet würde. Auch Unternehmen profitierten. „Gerade jetzt, wo Deutschland mit einem Fuß in der Rezession steht, müssen wir dem Mittelstand mehr Luft zum Atmen geben“, sagte Dürr.
Mehr: Olaf Scholz sollte sich einer Unternehmenssteuerreform nicht länger verweigern. Die hohen Abgaben sind längst ein Standortnachteil, meint Handelsblatt-Redakteur Martin Greive.
