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Steuern Steuerchaos in der Pizzeria

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Preiserhöhungen für die Verbraucher

Was sich bei den Steuern 2012 ändert
Stau in einer Stadt Quelle: dpa
Kinder frühstücken in einem Kindergarten. Quelle: AP
Kellner mit Getränken Quelle: AP
Häuserfront. Quelle: gms
Eine Frau in einem Bus. Quelle: dpa
Einkommensteuererklärung mit dem Formular Werbungskosten Quelle: dapd
Briefkasten des Finanzamtes Quelle: APN

Die Steuerdifferenz schlägt schwer ins Kontor. Bei Essenslieferungen lägen die Gewinnmargen in der Regel bei fünf Prozent, erläutert Martin Becker, Anwalt des Lemgoer Fleischers, in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium. Eine Mehrbelastung von zwölf Prozent „wird unweigerlich zur Insolvenz führen“, warnt Becker, wenn sich die Steuer nicht an den Endverbraucher weitergeben lasse. Am Ende dürfte es zu einem doppelten Effekt kommen: weniger Marge für die Essensdienste und höhere Preise für die Verbraucher.

Das wollen die betroffenen Branchen nicht widerstandslos hinnehmen. Der Deutsche Fleischer-Verband betrachtet das BFH-Urteil als Einzelfall und fordert den ermäßigten Steuersatz für alle Lebensmittel – egal, ob zum Mitnehmen oder vom Liefer- oder Partyservice.

Mehrwertsteuerchaos ohne Ende

„Pizza-Lieferungen kosten sieben Prozent – das ist doch ganz klar“, erregt sich Jürgen Benad vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Ohnehin sei es am besten, die Bundesregierung folge dem Beispiel Frankreichs, um dem ganzen Mehrwertsteuerchaos ein Ende zu setzen. Dort hat Präsident Nicolas Sarkozy Mitte 2009 dafür gesorgt, dass alle Restaurationsleistungen zum ermäßigten Satz von 5,5 Prozent statt 19,6 Prozent besteuert werden. Benad: „Damit gibt es bei Speisen keine Abgrenzungsschwierigkeiten mehr.“

Das aber hat die schwarz-gelbe Koalition schon zu Beginn der Legislaturperiode vermieden, weil der CDU-Minister Wolfgang Schäuble Steuerausfälle von mehreren Milliarden Euro befürchtet hat. Stattdessen kam es mit der FDP zum unrühmlichen Kompromiss, nur die Hoteliers mit dem ermäßigten Steuersatz zu beglücken – Frühstück ausgenommen!

Pommesbuden bleiben verschont

In dieser Woche will das Bundesfinanzministerium mit den betroffenen Verbänden des Lebensmittelhandwerks und der Gastronomie sprechen. Daneben finden Beratungen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Finanzen statt, und am Ende gibt Finanzminister Schäuble einen Erlass heraus, wie sich die Finanzverwaltungen bei Außer-Haus-Lieferungen zu verhalten haben.

In Arbeit
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Noch müssen Joey’s und Smiley’s Pizzaservice bangen, reine Pommesbuden dagegen kommen ungeschoren davon. Doch wer weiß, wie lange noch? Immerhin bieten sie zu den Kartoffelstäbchen als Zutat auch die Wahl zwischen Ketchup, Majo und anderen Frittensoßen an. Irgendwann könnte der nimmersatte Fiskus auch darin eine Dienstleistung erkennen.

Ein Fall für die nächste Kommission.

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