Berlin In der Koalition zeichnet sich nach wochenlangem Ringen eine Einigung auf die Grundsteuer-Reform ab. Alles deute darauf hin, dass das Kabinett am Mittwoch die Reform beschließen und sich dabei an dem neuen Bemessungsvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) orientieren werde, verlautete aus Koalitionskreisen.
Zusätzlich werde eine Grundgesetzänderung angestrebt, mit der dem Bund die Gesetzgebungskompetenz übertragen werde. Auf Wunsch von Bayern soll es einzelnen Bundesländern jedoch ermöglicht werden, eine eigene Grundsteuer-Regelung umzusetzen. Ein Sprecher des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.
