Steuern senken: Waigel fordert sofortige Steuersenkungen

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) appelliert an die Bundesregierung, der Rezession mit umgehenden Steuersenkungen zu begegnen. Waigel, der sich bislang im Hintergrund gehalten hat, bricht sein Schweigen und fordert in der WirtschaftsWoche: „Runter mit den Steuern – und zwar sofort!“

Der ehemalige CSU-Vorsitzende Theo Waigel, rechts, und die CSU-Generalsekretaerin Christine Haderthauer lauschen am Freitag, 12. September 2008, waehrend der Buchpraesentation "Mein Strauss, Staatsmann und Freund" ueber den Politiker Franz Josef Strauss in Muenchen einer Rede.

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Dass sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) selbst jetzt noch gegen Steuersenkungen stellt, hält Waigel für grundverkehrt: „In einer schweren Rezession bleibt gar nichts anderes übrig, als die Steuerlast zu senken, sonst verschärft sich die Rezession und am Ende sind die Steuerausfälle noch größer.“

Auch das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt bei Waigel auf Kritik. Er verstehe nicht, warum sie erst jetzt und auch nur für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl eine Steuerreform ankündige, die dann realistischerweise erst 2011 käme. So viel Zeit habe die deutsche Wirtschaft nicht, sagte der langjährige Bundesfinanzminister gegenüber der WirtschaftsWoche.

Er plädiert für eine rasche Senkung der Einkommensteuer mit höheren Freibeträgen und ohne Mittelstandsbauch, die noch 2009 oder spätestens zu 1. Januar 2010 in Kraft treten sollte. Waigel: „Das wäre das beste Programm für den Konsum und die Mittelschicht, die sich von dieser Regierung nicht gut behandelt fühlt.“