Die deutsche Finanzverwaltung führt einen Großteil der internationalen Staatengemeinschaft als Niedrigsteuerländer. Insgesamt 95 Länder listet das Bundesfinanzministerium auf, die deutsche Unternehmen in den letzten Jahren zum Steuersparen ausgenutzt haben könnten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt.
Auf der Liste stehen nicht nur die üblicherweise verdächtigen Jurisdiktionen wie die Kaimaninseln, Britischen Jungferninseln oder Mauritius, sondern auch Frankreich, Österreich, China und die USA.
Grund dafür ist die hohe Messlatte von 25 Prozent Unternehmensteuer, unterhalb derer der deutsche Fiskus andere Staaten als Niedrigsteuerländer klassifiziert.
Die Union drängt deshalb auf eine Senkung der Niedrigsteuerschwelle auf 15 Prozent, was jedoch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ablehnt. Wegen des Streits hat die Bundesregierung zwei EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinien noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
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