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Steuern und Euro FDP-Parteitag: Not gegen Elend

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Und das hellenische Drama sorgt im Wahlkampf für zusätzliche Verunsicherung der Wähler. Wochenlang hatte die Bundesregierung versprochen, deutsches Steuergeld fließe erst, wenn Griechenland einschneidende Reparaturen für den maroden Staatshaushalt beschlossen hätte. Die stille Hoffnung: Der Zusammenbruch in Athen ließe sich doch wenigstens bis nach der NRW-Wahl herauszögern. Doch entgegen den öffentlichen Beteuerungen ging nun alles ganz schnell. Wer glaubt noch, die Hilfe für Griechenland werde wirklich nur fließen, wenn alle Auflagen erfüllt sind. Und wer glaubt, dass nun nicht auch andere Problemstaaten die Hand aufhalten.

Die politische Sorge um einen Stimmungsabsturz treibt nun die Liberalen um. Im Bundesvorstand legten die Europa-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis und Michael Theurer und aus dem Bundestag der Außenpolitiker Michael Link sowie der finanzpolitische Sprecher Volker Wissing einen eindeutigen Antrag vor: Stärkung des Euro durch strengere Stabilitätsvorschriften. Mit klarer Konsequenz: „Wenn ein Land die Aufnahme in die Währungsunion nur mit unzutreffenden Daten erlangt hat oder immer wieder erheblich gegen die Regeln des Stabilitätspakts verstößt“, oder dem wirtschaftlichen Wettbewerb nicht standhalte, dann würde „sein Verbleib zu einer immer stärkeren Zerreißprobe innerhalb der Währungsunion führen.“ Ein solcher Staat müsse also die Möglichkeit haben, seine Währung abzuwerten. In der Einheitswährung Euro wäre das aber nicht möglich. Deshalb müsste als letzte Konsequenz „sowohl die Möglichkeit des geordneten Austritts von Mitgliedern der Währungsunion wie auch, nach einem entsprechenden ‚Vorwarnverfahren’, der Ausschluss aus der Währungsunion eingeführt werden.“ Antrags-Mitautor Theurer kritisiert, Deutschland nehme „seine Führungsrolle nicht wahr“. Ein gestärkter Euro sei im deutschen Interesse, aber auch im Interesse der Partner. Exportnationen wie Frankreich profitierten von einer starken Einheitswährung genauso wie finanzielle Wackelkandidaten à la Italien, das dank des Euro niedrigere Zinsen zahlen muss.

Grenzen des Außenministers

Unterstützung kam gleich von mehreren Seiten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wiederholte seine Forderung, es müsste ein „geregeltes Verfahren für die Zahlungsunfähigkeit von Staaten“ geben, also eine Art Insolvenzordnung für Euro-Länder. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Otto und der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche drängten vehement auf einen Beschluss.

Doch gleich wieder stoßen die Liberalen an die politischen Grenzen, die das Amt des Außenministers ihrem Vorsitzenden und der Partei setzt. In der Vorstandssitzung bat Guido Westerwelle, erstmal auf einen förmlichen Beschluss zu verzichten. Sonst komme man nicht wieder von dem strengen Votum herunter. Der Parteitag war da nicht so zimperlich. Die Delegierten setzten das Thema auf Rang zwei der Dringlichkeitsliste, die zu Beginn jedes Parteitags durch Abstimmung ermittelt wird. Die Zukunft des Euro steht auf der Tagesordnung. Am Sonntag auch beim FDP-Parteitag.

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