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Steuern und Euro FDP-Parteitag: Not gegen Elend

Den neuen Kurs gab Andreas Pinkwart, der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vor: Wer wie CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zwar die finanzielle Unterstützung für das ferne Griechenland organisiere, aber eine Steuersenkung in der Heimat verweigere, „der schlägt dem Steuerzahler ins Gesicht“. Die Liberalen wollen die Debatte um ihr Steuerkonzept jetzt zuspitzen. Der Tenor: Schäuble und die Union hätten zwar Milliarden für die korrupten Hellenen übrig, aber nichts für die ehrlichen deutschen Steuerzahler.

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Der neu gewählte Quelle: dpa

Geschockt hatten die Freidemokraten in den vergangenen Wochen registriert, dass der asketische Badener auch ihren modifizierten Steuervorschlag rundweg abgelehnt hatte. Das auf 16 Milliarden Euro Entlastungsvolumen reduzierte Konzept hatte der Bundesvorstand abgesegnet; auf dem Kölner Parteitag steht es zum Beschluss an. Doch Schäuble schwenkte nicht auf einen Kompromisskurs ein, fand keine lobenden Worte wie „Schritt in die richtige Richtung“ oder „auf der Basis werden wir schon voran kommen“. Nichts davon. Statt dessen: Auch 16 Milliarden Euro sind nicht machbar.

Pinkwart erhöhte deshalb gleich zu Beginn des Parteitags den Druck. Der Staat könne aufgrund der letzten Steuerschätzung – die nächste kommt in der ersten Mai-Woche – in den kommenden Jahren mit einem Einnahme-Plus von 27 Prozent rechnen. „Welcher Arbeitnehmer, welcher Rentner hat einen solchen Anstieg zu erwarten“, fragte Pinkwart in den Saal. Die FDP werde bei der Gegenfinanzierung nicht kneifen. „Bei uns wird es an Sparwillen nicht mangeln.“ Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen, mit dem Pinkwart im Düsseldorfer Kabinett sitzt, habe unlängst verkündet, die Liberalen seien die einzige Partei, mit der man sparen könne. Bloß in Berlin, so der NRW-Landesvorsitzende, passiere nix. „Herr Schäuble, fangen Sie doch endlich mal an mit Ihrer Arbeit.“

Angriffe vom neuen Generalsekretär

Der neu gewählte Generalsekretär Christian Lindner setzte die Angriffe fort. Die Koalition habe die Neuverschuldung des alten Haushaltsentwurfs von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück um sechs Milliarden Euro unterboten, „unter anderem mit 90 Vorschlägen aus unserem liberalen Sparbuch“. Schäuble gebe zwar viele Interviews. „Seine Interviews sind bisher noch die Interviews eines Finanzphilosophen, nicht die eines Sanierers.“ Die FDP-Vorschläge lägen vor. Das Raketensystem MEADS für fünf Milliarden Euro sei überflüssig, es helfe nicht einmal den Soldaten im Auslandseinsatz. Im Jahr 2012 sollte die fällige Überprüfung der Steinkohle-Förderung genutzt werden, den bislang für 2018 beschlossenen Ausstieg noch etwas früher zu vollziehen.

Den Liberalen geht es bei den Attacken nicht nur um die Durchsetzung ihres Steuerkonzepts. Zusätzlicher Hintergrund der Offensive: Die Griechenland-Krise droht zum Sargnagel für die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zu werden. Und damit auch zum Fiasko für die Handlungsfähigkeit der Berliner Regierung – jedenfalls aus liberaler Sicht. Denn falls das christlich-liberale Bündnis in Nordrhein-Westfalen abgewählt wird, ist auch die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat futsch. Dann wäre Schwarz-Gelb in Berlin bei jedem wichtigen Vorhaben auf Schützenhilfe der SPD oder der Grünen angewiesen, um ein Gesetz durch die Länderkammer zu bringen. Wunschvorstellungen der FDP würden dann auf der Strecke bleiben, fürchten die Freidemokraten.

Und das hellenische Drama sorgt im Wahlkampf für zusätzliche Verunsicherung der Wähler. Wochenlang hatte die Bundesregierung versprochen, deutsches Steuergeld fließe erst, wenn Griechenland einschneidende Reparaturen für den maroden Staatshaushalt beschlossen hätte. Die stille Hoffnung: Der Zusammenbruch in Athen ließe sich doch wenigstens bis nach der NRW-Wahl herauszögern. Doch entgegen den öffentlichen Beteuerungen ging nun alles ganz schnell. Wer glaubt noch, die Hilfe für Griechenland werde wirklich nur fließen, wenn alle Auflagen erfüllt sind. Und wer glaubt, dass nun nicht auch andere Problemstaaten die Hand aufhalten.

Die politische Sorge um einen Stimmungsabsturz treibt nun die Liberalen um. Im Bundesvorstand legten die Europa-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis und Michael Theurer und aus dem Bundestag der Außenpolitiker Michael Link sowie der finanzpolitische Sprecher Volker Wissing einen eindeutigen Antrag vor: Stärkung des Euro durch strengere Stabilitätsvorschriften. Mit klarer Konsequenz: „Wenn ein Land die Aufnahme in die Währungsunion nur mit unzutreffenden Daten erlangt hat oder immer wieder erheblich gegen die Regeln des Stabilitätspakts verstößt“, oder dem wirtschaftlichen Wettbewerb nicht standhalte, dann würde „sein Verbleib zu einer immer stärkeren Zerreißprobe innerhalb der Währungsunion führen.“ Ein solcher Staat müsse also die Möglichkeit haben, seine Währung abzuwerten. In der Einheitswährung Euro wäre das aber nicht möglich. Deshalb müsste als letzte Konsequenz „sowohl die Möglichkeit des geordneten Austritts von Mitgliedern der Währungsunion wie auch, nach einem entsprechenden ‚Vorwarnverfahren’, der Ausschluss aus der Währungsunion eingeführt werden.“ Antrags-Mitautor Theurer kritisiert, Deutschland nehme „seine Führungsrolle nicht wahr“. Ein gestärkter Euro sei im deutschen Interesse, aber auch im Interesse der Partner. Exportnationen wie Frankreich profitierten von einer starken Einheitswährung genauso wie finanzielle Wackelkandidaten à la Italien, das dank des Euro niedrigere Zinsen zahlen muss.

Grenzen des Außenministers

Unterstützung kam gleich von mehreren Seiten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wiederholte seine Forderung, es müsste ein „geregeltes Verfahren für die Zahlungsunfähigkeit von Staaten“ geben, also eine Art Insolvenzordnung für Euro-Länder. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Otto und der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche drängten vehement auf einen Beschluss.

Doch gleich wieder stoßen die Liberalen an die politischen Grenzen, die das Amt des Außenministers ihrem Vorsitzenden und der Partei setzt. In der Vorstandssitzung bat Guido Westerwelle, erstmal auf einen förmlichen Beschluss zu verzichten. Sonst komme man nicht wieder von dem strengen Votum herunter. Der Parteitag war da nicht so zimperlich. Die Delegierten setzten das Thema auf Rang zwei der Dringlichkeitsliste, die zu Beginn jedes Parteitags durch Abstimmung ermittelt wird. Die Zukunft des Euro steht auf der Tagesordnung. Am Sonntag auch beim FDP-Parteitag.

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