Steuern Wahnsinn auf Staatskosten

Mit seiner Aktion „Frühjahrsputz“ macht der Bund der Steuerzahler auf Unterwasseranstriche, Müllkunst und andere zweifelhafte Förderprojekte aufmerksam.

Geldscheine Quelle: dpa

Der Bundeshaushalt ist nach vier Jahrzehnten in den roten Zahlen endlich bei der „schwarzen Null“ gelandet. Das ist löblich, und auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erkennt die Leistung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an und „will nur noch vorsichtig mäkeln“. Dennoch gibt es immer noch öffentliche Ausgaben, die der Steuerzahlerbund ans Tageslicht holt, bei denen der Normalbürger nur den Kopf schütteln mag.

Eine Kostprobe gefällig? Der Bund will zum Bräunen der Haut gesündere Alternativen liefern und fördert die Herstellung neuer, natürlicher Bräunungskosmetika, die für eine gleichmäßige und möglichst fleckenfreie Hautbräunung sorgen sollen. Das Gesamtprojekt mit dem Namen „Natural Life Excellence Network 2020“, das noch bis Ende Januar 2016 läuft, wird vom Bundesforschungsministerium mit rund 6,4 Millionen Euro subventioniert.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa
Die Erweiterung der Gebäude des Deutschen Bundestages Quelle: dpa
Eine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße soll das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten Quelle: dpa
370.000 Euro hat das gekostet, was auf den ersten Blick eine Drohne zu sein scheint, die über dem hannoverschen Platz Kröpcke schwebt. Quelle: dpa
Ein Mülleimer vom Typ "Toluca", aufgenommen in der Fußgängerzone in Leverkusen. Quelle: dpa
Der Bund der Steuerzahler bemängelte 2016 den ersten Pachtvertrag dieses Toilettenhäuschens in Ahrensburg Quelle: dpa
Gleise treffen sich nicht bei missglücktem Brückenneubau in Schwerins Innenstadt Quelle: dpa
5th Avenue in New York Quelle: REUTERS
Gleich dreimal so hoch wie ursprünglich geplant sind die Kosten für das Areal in Teltow in Brandenburg Quelle: dpa
Die Sanierung der Oper in Köln hat sich stark verzögert, dadurch wird es deutlich teurer Quelle: dpa
Vier gewinnt! Nein - sie verlieren. Sowohl die JVA Aichach, das Freilichtmuseum Glentleiten, das Staatstheater am Münchner Gärtnerplatz und das Chemikum der Universität Erlangen-Nürnberg kritisierte der Landesverband Bayern vom Bund der Steuerzahler in seinem "Schwarzbuch 2016" wegen Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen. Quelle: dpa
Diese Schulbushaltestelle in Ratzeburg in Schleswig-Holstein konnte wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden, wie das Schwarzbuch 2016 monierte. Quelle: dpa
Der vollautomatische betriebene Bahnübergang an der Bahnstrecke im Kamenzer Ortsteil Gelenau in Sachsen kostete 714.000 Euro, wie das Schwarzbuch 2016 monierte. Quelle: dpa
Bundeswehr Korvette Quelle: dpa

Der Steuerzahler finanziert damit die Arbeit von mehreren privaten Firmen – darunter einem DAX-Unternehmen, sagt der  Bund der Steuerzahler und urteilt: „Hier wird das Bedürftigkeitsprinzip offensichtlich auf den Kopf gestellt. Steuermittel für Produktinnovationen, die wahrscheinlich Gewinne einfahren?“

Oder ein anderer Fall: Im Zuge der Energiewende setzt die Bundesregierung auf leistungsstarke Offshore-Windparks auf dem Meer. Doch die unter Wasser verankerten Windanlagen leiden im Laufe der Zeit unter Korrosion – es lagern sich Muscheln, Seepocken und Algen an. Der Fachausdruck heißt „Fouling“.

Allerdings sind die meisten Antifouling-Mittel umweltschädlich. Deshalb fördert das Bundeswirtschaftsministerium laut Steuerzahlerbund ein Konsortium aus Wirtschaft und Wissenschaft mit 2,4 Millionen Euro, um neue Verfahren und Beschichtungssysteme zu entwickeln. Sarkasten mögen hier sagen, das mache den Kohl angesichts der milliardenschweren Subventionen für die Windkraftenergie auch nicht mehr fett.

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Der Wahnsinn zieht sich durch die einzelnen Ministerien, wobei diese offenbar teilweise gar nicht wissen (wollen), was sie da im Einzelnen so fördern. Das Bundesumweltministerium zum Beispiel unterstützt das Projekt „KlimaKunstSchule“ laut dem Bund der Steuerzahler mit 1,18 Millionen Euro für „künstlerische Impulse im Klimaschutz“. Bei diesem Projekt verbringen Schüler einen Tag mit einem Künstler, der ihnen die Themen Klimaschutz und Klimawandel näher bringt.

Sie sollen zum Beispiel lernen, aus Müll Skulpturen zu erschaffen, Ohrwürmer zum Thema „Klimaschutz“ zu komponieren und über Lautsprecher Sonnenstrahlen in Klänge zu verwandeln. Anschließend werden die geschaffenen Kunstwerke Bürgern vorgestellt, die damit für den Klimaschutz sensibilisiert werden sollen, so der Steuerzahlerbund.

Wer sich noch weiter am Kopf kratzen möchte, kann sich die 27-seitige Broschüre Aktion Frühjahrsputz herunterladen.

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