Steueroasen Schäuble: Lassen Steuersündern keine Schlupfwege

Exklusiv

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will deutsche Steuerflüchtlinge packen, die ihr Geld aus der Schweiz abziehen und in ferne Steueroasen transferieren.

Das weltweite Netz der Steuerhinterziehung
Two women walk past a beggar sitting on the steps of an underground pedestrian crossing in downtown Moscow, Quelle: AP
Fishermen navigate their boats past an area of old buildings, which are under demolition work in front of hotel buildings that are under construction on the man-made Fenghuang (Phoenix) island Quelle: REUTERS
Two Russian women, who did not want to be identified, try on mink coats in Moscow Quelle: AP
Symbolische Schuldscheine Quelle: dpa
A girl hawks local snacks in the Dal neighbourhood before the break of fast on the second day of the holy month of Ramadan in Nigeria Quelle: REUTERS
Currency traders talk in front of the screens showing the Korea Composite Stock Price Index Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter nimmt einen 1000 Gramm schweren Goldbarren Quelle: dpa
general view of the financial district Canary Wharf in London Quelle: dpa
Felsbrocken und Bäume liegen am Montag (02.07.2012) am Strand und im Wasser der Ostsee nach einem Küstenabbruch auf der Insel Rügen. Quelle: dpa
Men in Arab traditional dress check the new 2000 model of Ferrari 360 Modena priced at about $140,000 Quelle: AP

Wolfgang Schäuble wehrt sich gegen den Vorwurf, das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen biete die Chance, bis zu dessen Inkrafttreten Geld in ferne Steueroasen zu verschieben. „Diejenigen, die meinen, ihre Gelder noch schnell verschieben zu können, werden feststellen müssen, dass wir ihnen auf die Schliche kommen werden“, sagt Schäuble. Dies werde mithilfe des Informationsaustauschs mit der Schweiz und anderen Staaten geschehen. „Auch dabei sind wir durch das Abkommen besser aufgestellt“, betont der Minister.

Schäuble reagiert damit nach längerem Schweigen auf die Kritik der SPD, die den Vertrag im Bundesrat scheitern lassen will. Das Abkommen ermögliche Flüchtlingen „freies Geleit in andere Steueroasen“, kritisierte insbesondere Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Diese behauptete Lücke lässt sich durch nichts belegen“, entgegnet Schäuble. „Deutsche Kunden halten – soweit man das von außen beurteilen kann – Schweizer Banken trotz der drohenden Schwarzgeld-Besteuerung offenbar die Treue.“

Schäuble verweist auf den Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick Odier, demzufolge sei keine besondere Bewegung von deutschen Kunden ins Ausland zu bemerken. Laut Schäuble wird mit dem Abkommen „ein unbefriedigender Zustand beendet“. Nach dem Inkrafttreten würden nicht mehr jedes Jahr Hunderte Millionen Steuerforderungen verjähren und Milliarden in die Kassen von Ländern und Bund fließen.

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