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Steueroasen Wie deutsche Städte von Steuerparadiesen profitieren

Der Aufschrei von Bund und Kommunen war groß, als bekannt wurde, wie große Konzerne über Tochterunternehmen im Ausland ihre Steuerschuld mildern. Nun zeigt sich: Auch deutsche Städte tricksen massiv.

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Die Kölnmesse, zu knapp 80 Prozent in der Hand der Stadt Köln, hat Tochterfirmen unter anderem in der Steueroase Hongkong, in der Sonderwirtschaftszone Singapur und an den Hauptfinanzplätzen Mailand und Tokio. Quelle: dpa/dpaweb

Städte und Gemeinden reinigen heutzutage nicht nur Straßen oder verwalten Friedhöfe. Sie sind zu wahren Wirtschaftsakteuren geworden und halten Beteiligungen an Unternehmen, die mit kommunalen Dienstleistungen kaum noch etwas zu tun haben. Die Stadt Köln tut sich hierbei besonders hervor: Sie besitzt, über weitere Tochter- und Enkeltochtergesellschaften, Anteile an Firmen etwa in Bangkok, Polen oder dem Steuerparadies Luxemburg.

Die Kölnmesse, zu knapp 80 Prozent in der Hand der Stadt Köln und zu 20 Prozent in der des Landes Nordrhein-Westfalen, hat Tochterfirmen unter anderem in der Steueroase Hongkong, in der Sonderwirtschaftszone Singapur und an den Hauptfinanzplätzen Mailand und Tokio und hat Repräsentanzen in Panama und der Schweiz.

Alte und neue Steueroasen
Ein Strand auf den Tobago Keys Quelle: dpa
Ein Schild mit dem Zeichen von Liechtenstein Quelle: REUTERS
Eine Stadt in Zypern Quelle: dapd
Festungsmuseum in Luxemburg Quelle: dpa
Wiener Opernball Quelle: dpa
Bauern in der Schweiz Quelle: dapd
Dubai Quelle: dapd

Auch in Chicago hat die Kölnmesse ein Büro. Die Kölnmesse kann auf einen gleichnamigen Immobilienskandal verweisen, bei dem es darum geht, dass der Stadt Köln im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Messehallen und einem Grundstücksdeal mit dem Oppenheim-Esch-Fonds Millionen Mehrkosten entstanden sind. Registriert wurde die Firma, die zu dem Kölnmesse-Büro in Chicago gehört, die Koelnmesse Inc., allerdings im US-Staat Delaware. Dieser gilt als größtes Steuerparadies überhaupt unter den US-Staaten und musste für seine Steuerpolitik mehrfach Kritik einstecken.

Laut Handelsregister von Delaware ist die Koelnmesse Inc. über die North Orange Street 1209 in Wilmington zu erreichen. In dem dortigen Flachdachbau mit purpurner Markise haben laut einem Bericht von Zeit Online von Mai geschätzt rund 200.000 Briefkastenfirmen ihren Sitz, darunter seien die US-Konzerne Google und Apple und die Autobauer Daimler und Volkswagen. Nach einem Bericht der New York Times aus 2012 nutzte auch der serbische Geschäftsmann und verurteilte Schmuggler Stanko Subotic die Adresse. Das Gebäude dort wird von der CT Corporation betrieben. Diese ist im Handelsregister von Delaware mit der Adresse „North Orange Street 1209“ als sogenannter „Registered Agent“ der Koelnmesse Inc. eingetragen.

Während auch die Stadt Köln mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die den Kommunen zusteht, zu kämpfen hat, muss die Koelnmesse Inc. in Delaware auf Einnahmen weniger oder – im Fall von Lizenz- und Kreditzahlungen, die in Delaware steuerbefreit sind – unter Umständen gar keine Steuern zahlen. Die für in Delaware tätige Unternehmen fällige „Delaware state tax“ liegt bei gerade einmal 8,7 Prozent, einschließlich der „federal tax“ zahlen Unternehmen maximal 40 Prozent Steuern; der für nur Kapital verwaltende Unternehmen fällige Steuersatz ist erheblich niedriger. Sobald ein Konzern eine Tochterfirma in Delaware hat, profitiert er von der dortigen Steuergesetzgebung, und zwar im Falle einer Beteiligung einer Kommune wie Köln zu Lasten des hiesigen Steuersäckels.

Lorenz Jarass, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule RheinMain, ist einer der profiliertesten Experten auf dem Gebiet internationaler Unternehmensbesteuerung in Deutschland. Jarass war Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung und des wissenschaftlichen Beirats der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Der Stanford-Absolvent ist sich sicher: „Firmensitze in Delaware legen Steueroptimierung nahe.“

Auch Frankfurt trickst

Das weltweite Netz der Steuerhinterziehung
Two women walk past a beggar sitting on the steps of an underground pedestrian crossing in downtown Moscow, Quelle: AP
Fishermen navigate their boats past an area of old buildings, which are under demolition work in front of hotel buildings that are under construction on the man-made Fenghuang (Phoenix) island Quelle: REUTERS
Two Russian women, who did not want to be identified, try on mink coats in Moscow Quelle: AP
Symbolische Schuldscheine Quelle: dpa
A girl hawks local snacks in the Dal neighbourhood before the break of fast on the second day of the holy month of Ramadan in Nigeria Quelle: REUTERS
Currency traders talk in front of the screens showing the Korea Composite Stock Price Index Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter nimmt einen 1000 Gramm schweren Goldbarren Quelle: dpa

Auf die Vorwürfe angesprochen, wiegelt die Kölnmesse ab. „Die Koelnmesse Inc. wurde nicht aus steuerlichen Gründen gegründet, sondern um den US-Markt vor Ort zu betreuen“. Außerdem würden die „mit der Gründung betrauten Behörden“ in Delaware „erfahrungsgemäß schnell und effizient handeln“, erklärt Guido Gudat, Zentralbereichsleiter Unternehmenskommunikation bei der Kölnmesse auf Anfrage. Mit Blick auf das Büro in Chicago mit Firma in Delaware heißt es, eine „Zweitregistrierung“ sei „zulässig und üblich“.

Auch die Stadt Frankfurt am Main hält über ihre Beteiligung Fraport AG Anteile an einer Firma in Delaware mit dem Namen Air-Transport IT Services, Inc. Auf Anfrage erbat sich das Beteiligungsdezernat der hessischen Landeshauptstadt Frankfurt erst mehr Zeit, gab dann aber auch auf Nachfrage keine Auskunft über die Firma mit Sitz in Delaware und Adresse in Orlando, Florida.

Bei der Fraport AG heißt es, die Firma gehöre „zu den drei führenden Providern bei der Bereitstellung von schlüsselfertigen, integrierten IT-Lösungen für die Flughafenindustrie in Nord-Amerika“, so Christopher Holschier, stellvertretender Sprecher. (Die Fraport AG besitzt eine Firma mit ähnlichem Namen wie die Air-Transport IT Services, Inc., die AirIT Services AG. Ihr Unternehmensgegenstand umfasst laut Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt auch „IT- und Kommunikationsdienstleistungen am Flughafen Hahn“, einem ehemaligen US-Militärflughafen in Rheinland-Pfalz. Laut Fraport AG betreiben die beiden Firmen „ihre Geschäftstätigkeiten unabhängig voneinander“.) Die Firma in Delaware-Firma sei, so Holschier „von unseren Beteiligungs-Flughäfen Antalya, Lima und St. Petersburg in Anspruch genommen“ worden. Über 95 Prozent ihres Umsatzes mache diese aber „mit externen Kunden“, darunter auch die Flughafenbehörde der Steueroase Hongkong.

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In Delaware sind Einnahmen aus Lizenzen für Unternehmen steuerfrei. International operierende Konzerne mit weltweit verstreuten Müttern, Töchtern, Holdings und Finanzierungsgesellschaften machen sich dies zunutze, um Steuern zu vermeiden. Das läuft dann so: Eine Konzerntochter im Land A zahlt etwa für die Nutzung des Logos des Konzerns in Land A eine Lizenzgebühr an eine andere Tochter des Konzerns in Land B, einer Steueroase. Dort muss auf die Lizenzeinnahmen keine Steuer gezahlt werden. In Land A kann die Konzerntochter die Zahlungen an die Tochter in der Steueroase steuerlich geltend machen. Der Gewinn verbleibt bei der Tochter in der Steueroase, kann aber wieder in den Konzern zurückfließen. Deswegen sollen nach dem Koalitionsvertrag auch Gewinnverlagerungen durch überhöhte Lizenzgebühren an Töchter im Ausland eingeschränkt werden.

Bei der Kölnmesse heißt es auf Nachfrage, Zahlungen für Lizenzen habe es im Zusammenhang mit der Koelnmesse Inc. nicht gegeben. Allerdings bestätigt man, dass es „Zahlungsverkehr zwischen der Koelnmesse Inc.“ und „anderen Koelnmesse-Gesellschaften“ gegeben hat. Dieser habe „operative Leistungen“ betroffen, darunter auch „Vertriebsprovisionen“. Zwischen welchen Kölnmesse-Gesellschaften es Zahlungsverkehr gab und in welcher Höhe, will man nicht sagen.

Nachtrag:

Die Kölnmesse hat unmittelbar nach der Veröffentlichung des Artikels reagiert und erklärt, dass sie keine Steuern in Delaware zahle, „sondern am Firmensitz Chicago in Illinois“. Weiter erklärt Sprecher Guido Gudat: „Die Gründung unserer US-Tochter in Chicago mit Registrierung in Delaware wurde im Dezember 2001 vom Rat der Stadt Köln beschlossen, weil die mit der Gründung betrauten Behörden dort erfahrungsgemäß schnell und effizient handeln, und weil es im Staat Delaware eine umfassende Rechtsprechung zu gesellschaftsrechtlichen Fragen gibt.“ Die Kölnmesse sei in 100 Ländern tätig, um die Kunden vor Ort zu betreuen – „nicht aus steuerlichen Gründen“.

So antwortete die Kölnmesse auch vorab auf unsere Frage „Wurde die Kölnmesse Inc. in Delaware, USA gegründet, um Steuerlast zu senken?“ – ohne zu erwähnen, dass in Chicago Steuern gezahlt würden. Anders als an anderen Orten, wo die lokale Kölnmesse-Tochter sowohl ihr Büro als auch ihren Sitz in einer Stadt hat, hat die Kölnmesse in den USA ihr Büro in Chicago und eine Firma in Delaware.

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