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Steuerpläne Die SPD steuert um – ins Nichts

Steuern hoch? Oder Steuern runter? Oder erst hoch, dann runter? Der Wahlkampf der Genossen ist ein kommunikatives Desaster.

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Vielleicht sollte die SPD mal darüber nachdenken, sich einen neuen Namen zu geben. Das Praktische daran wäre, dass sie bei einer der naheliegenden Optionen ihre Abkürzung einfach behalten könnte: SPD, Selbstdemontage-Partei Deutschlands.

Fangen wir mit der Ausgangslage an. Das vergangene Wochenende sollte ganz im Zeichen des „Deutschlandfestes“ stehen. Ein zweitägiges Kultur-Spektakel von und für Sozialdemokraten, offiziell ein zweites Jubiläumsevent zum stolzen 150-jährigen Parteijubiläum, inoffiziell der Start in die ganz heiße Wahlkampfphase. Vom TV-Duell abgesehen die vielleicht letzte Chance zur Trendumkehr.

Peer Steinbrück erklomm also am Samstag die sonnengeflutete Bühne, hinter sich das Brandenburger Tor, vor sich bis zum Horizont die von Menschen gesäumte Straße des 17. Juni, und war sichtlich beeindruckt von der Aussicht. Dann hielt der Kandidat eine passable bis gute Rede, voller historische Reminiszenzen, respektvoll dem eigentlichen Anlass gegenüber und später kraftvoll genug, um als Anheizer für die angereisten SPD-Mitglieder zu taugen. Den Rest übernahmen Nena und Roland Kaiser.

Dabei hätte es die Partei und mit ihr das gesamte Führungspersonal belassen sollen. Aber die SPD wäre nicht die SPD des Jahres 2013, wenn sie es dabei belassen hätte.

Was die Genossen mit kräftiger Stimme auf den Marktplätzen und Wahlkampfständen aufzubauen versuchen, reißen sie in Interviews gleich wieder ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte gleich doppelt an und platzierte via „Spiegel“ und „Bild“ die Botschaft: Wenn die Steuervermeidung großer Konzerne und der Steuerbetrug eingedämmert werden könnten, müssten die Steuern gar nicht erhöht werden. Mehr noch: Sie könnten sogar sinken. Steinbrück sah sich flugs zur Klarstellung genötigt: Es bliebe dabei, einige Steuern für einige würden erhöht. Über Steuersenkungen nach den angekündigten Steuererhöhungen könne man nachdenken. Aber erst, wenn tatsächlich mehr Geld in die Staatskasse flösse.

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Also erst hoch, dann vielleicht wieder runter? Oder doch nur hoch? Die SPD hatte mal wieder alle Klarheiten beseitigt. Seit Monaten ertragen die Partei und ihr Spitzenpersonal den harschen Gegenwind gegen ihr Steuererhöhungskonzept, jetzt stehen sie als Umfaller da, die kurz vor der Wahl doch noch Nervenflattern bekommen. Ein Geschenk für die Konkurrenz. Gleichzeitig wirkt die inhaltliche Absprache zwischen Steinbrück und Gabriel zum x-ten Male – gelinde gesagt – suboptimal. Dass Steinbrück eine ähnliche Argumentation schon vor knapp drei Wochen ausgetestet hatte – geschenkt.

Die Bilanz des Festwochenendes ist deshalb nicht das Bild einer alten, stolzen, kampfesmutigen Partei, die mit letzter trotziger Zuversicht in einen Wir-haben-nichts-mehr-zu-verlieren-sondern-alles-zu-gewinnen-Schlussspurt zieht – sondern das Zerrbild einer mit sich selbst beschäftigten, um sich kreisenden Anti-Wahlkampfmaschine.

Diese Maschine erzeugt ordentlich Reibung. Aber sie verliert andauernd Energie.

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