FDP-Chef Christian Lindner präzisiert im Interview mit der WirtschaftsWoche die Steuerpläne für den Fall einer liberalen Regierungsbeteiligung. „Es geht um die Leitentscheidung, nach einem Jahrzehnt der Belastung zur Entlastung zu wechseln. Priorität haben zunächst jene Maßnahmen, die Jobs und Wachstum bringen“, sagte Lindner der WirtschaftsWoche. Der FDP-Vorsitzende hat bereits mehrfach erklärt, das Amt des Finanzministers übernehmen zu wollen.
Zu seinen Prioritäten sagte Lindner: „Der Anfang könnte die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sein, weil wir ihn inzwischen für verfassungswidrig halten und in Karlsruhe geklagt haben. In Verbindung mit beschleunigten Abschreibungen für Anlageinvestitionen wäre das ein starker Impuls für Modernisierungen, die dem Klimaschutz und der Digitalisierung dienen.“ Weiter sagte er der WirtschaftsWoche: „Dazu sollte der steuerliche Verlustrücktrag der Pandemiejahre 2020 und 2021 auf die Steuerschuld der Vorjahre ausgeweitet werden, um Betrieben Liquidität zu sichern.“
Zur Gegenfinanzierung schließt Lindner Steuererhöhungen aus, stattdessen will er Staatsbeteiligungen des Bundes nutzen und Förderungen abbauen: „Investitionen müssen wir ausweiten, aber durch Umschichtung aus dem Bereich der Subventionen. Oder durch den Tausch der Staatsbeteiligungen, etwa an der Telekom in Glasfaser-Infrastruktur“, sagte er der WirtschaftsWoche.
Eine rote Linie zog der Liberale auch beim Thema Europa: „Die Aufnahme gemeinsamer Schulden zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Coronahilfsfonds muss eine Ausnahme bleiben. Rot-Grün will daraus aber ein System dauerhafter Transfers mit eigenen EU-Steuern machen. Davon raten wir ab. Die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitglieder der Währungsunion ist das beste Mittel für europäische Stabilität“, sagte Lindner der WirtschaftsWoche. „Den Taschenrechner behalten wir im Blick.“
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