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Steuerpolitik CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuerreform

In der Union begehrt der Wirtschaftsflügel gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Absage an eine Steuerreform weiter auf.

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Damit entstehe der Eindruck, warnt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, „dass in diesem Land nicht regiert wird“. Beim Wirtschaftsrat herrsche inzwischen „tiefer Frust“, gibt Lauk die Stimmung bei der „bürgerlichen Stammkundschaft“ wieder.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert einen ambitionierten Umbau des komplizierten Steuersystems. Lauk sagte: „Der ermäßigte Satz bei der Mehrwertsteuer gehört abgeschafft.“ Soziale Härten könnten Direkttransfers von zwei Milliarden Euro abfedern, beispielsweise höhere Hartz-IV-Sätze. Vom verbleibenden Einnahmeplus eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes – schätzungsweise rund zwölf Milliarden Euro – ließe sich die Straffung des so genannten Mittelstandsbauches im Einkommensteuertarif finanzieren. „Die Abschaffung der Progression“ hält Lauk für vorrangig, um „den Facharbeiter endlich fairer zu besteuern“.

Zur Vereinfachung zählt für den Wirtschaftsrat auch die Bereinigung des Monsterparagrafen 3 im Einkommensteuergesetz mit seinen 70 Sondertatbeständen. Darin befinden sich auch die Steuerbegünstigungen für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Schließlich fordert der CDU-Wirtschaftsflügel, die Gewerbesteuer durch einen größeren Anteil der Kommunen bei Einkommen- und Mehrwertsteuer zu ersetzen.

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