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Steuerpolitik Scholz: Grundgerüst für globale Steuerreform steht

137 Länder haben sich dem Bundesfinanzminister zufolge auf eine Reform geeinigt. Er ist optimistisch, dass man sich bis zum Sommer auf ein großes Reformvorhaben einigt.

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„Wir sind mit der einstimmigen Einigung auf die Blaupausen zur Reform der globalen Unternehmensbesteuerung einen gewaltigen Schritt weitergekommen.“ Quelle: Reuters

137 Länder haben sich unter Federführung der Industriestaaten-Organisation OECD auf ein Grundgerüst für eine globale Steuerreform geeinigt. Das sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. In den vergangenen Tagen hatte dazu intensive Beratungen gegeben.
„Wir sind mit der einstimmigen Einigung auf die Blaupausen zur Reform der globalen Unternehmensbesteuerung einen gewaltigen Schritt weitergekommen“, sagte Scholz. „Das ist ein positives Zeichen und ich bin mir sicher, dass wir uns bis Sommer des nächsten Jahres endgültig auf dieses große Reformvorhaben einigen können.“ Denn das Projekt muss noch politisch abgesegnet werden, bislang fehlt hier vor allem grünes Licht aus den USA.

Scholz ergänzte, aggressive Steuergestaltungen müssten mit aller Kraft angegangen werden, auch bei großen Internetfirmen.
Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) werden nächste Woche über das Thema beraten. Insider hatten Reuters zuletzt gesagt, trotz des Grundgerüsts laufe es darauf hinaus, dass das aktuelle Verhandlungsmandat ins Jahr 2021 verlängert werde.
Die OECD arbeitet seit Monaten an einem Konsens zu zwei Säulen - einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Verteilung der Besteuerungsrechte auf digitale Dienstleistungen. Es wäre die größte Steuerreform seit Jahrzehnten.

Mehr: SPD setzt offenbar auf einen Steuerwahlkampf - und liegt dabei auf falschem Kurs

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