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Steuerpolitik Steinbrück: Reiche an den Marterpfahl!

Der Bundesfinanzminister setzt seine Kampagne gegen Gutverdiener fort. Wer mehr als 500.000 Euro verdient, soll schärfer kontrolliert werden.

Christian Ramthun Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Privatbürger mit jährlichen Einkünften ab einer halben Million Euro will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück künftig schärfer kontrollieren lassen. Der Fiskus soll ohne konkreten Verdacht Sonderprüfungen durchführen. Außerdem sollen diese Personen ihre Belege sechs Jahre lang aufheben, während diese bislang nach dem Steuerbescheid entsorgt werden dürfen. Das ist starker Tobak! Der SPD-Minister teilt die Steuerbürger in zwei Gruppen, er sondert die Reichen aus, er stellt sie unter Generalverdacht.

Das passt zu Steinbrücks neuem Klassenkampf. Er verhöhnt die Manager, kritisiert die Boni, will die Steuern für Höherverdienende raufsetzen und auch genau observieren. Richtiges, Falsches und vor allem Populistisches mischt der Finanzminister zu einem gefährlichen Cocktail, mit dem er – so viel Böses muss man ihm im Wahljahr unterstellen dürfen – in den Kampf um Wählerstimmen zieht.

Fehlt nur noch, dass Steinbrück im Innenhof seines Finanzministeriums einen Marterpfahl errichtet. Dann könnte er dort ein paar Reiche, vorzugsweise Milliardäre, fesseln und vor ihnen einen wilden Kriegstanz aufführen, natürlich vor laufenden Kameras.

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