Berlin Union und SPD wollen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent später greifen lassen und damit Gutverdiener entlasten. Der Höchstsatz solle künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 60.000 Euro statt wie bisher von rund 53.700 Euro greifen, hieß es am Montag in Verhandlungskreisen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD in Berlin.
Zudem sei man sich in der Runde einig gewesen, dass der finanzielle Spielraum einer künftigen Regierung bis 2021 bei rund 45 Milliarden Euro liege. Unions-Fraktionschef Kauder sagte am Montag ebenfalls, dass es keinen höheren Finanzrahmen geben werde als bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden war.
Einig sei man sich zudem, dass eine erneute Große Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle, hieß es den Kreisen zufolge. Unklar blieb aber zunächst, in welchem Umfang dies geschehen soll. Strittig ist die SPD-Forderung, zur Gegenfinanzierung höhere Einkommen stärker zu belasten. Im Prinzip gebe es zudem Einigkeit, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen. Auch hier sei der Weg aber unklar. Bis zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen am Dienstag wollten die Parteien verschiedene Entlastungsmodelle ausrechnen.
Die Wirtschaft verfolgt die Debatten mit höchstem Interesse. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt die Sondierer erneut vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Montag in Berlin. „Stattdessen ist vielmehr eine Entlastung bitter nötig.“
Schweitzer sagte, die Steuerbelastung sei in den vergangenen Jahren deutlich schneller gestiegen als die Wirtschaftsleistung. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer hätten sich seit 2010 um 50 Prozent erhöht. „Wenn die Politik jetzt die Steuerschraube noch anziehen will statt sie zu lockern, wird sie überdrehen. Der teure Preis sind dann in Zukunft weniger Wirtschaftsleistung, weniger Jobs und in der Folge auch weniger Einnahmen für staatliche Aufgaben. Das gilt umso mehr als deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen.“
Wichtige Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich wollten ihre Steuern für Unternehmen deutlich verringern. Auch in Deutschland müssten die Unternehmensteuern gesenkt werden, bekräftigte Schweitzer.
