Steuerrecht: SPD und Grüne lehnen Familiensplitting ab

SPD und Grüne lehnen das von der Union diskutierte Familiensplitting im Steuerrecht ab: Ein Familiensplitting sei "ungerecht, unmodern und unbezahlbar," sagt SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles.

Diese neuen Urteile sollten Sie kennen

Homosexuelle bekommen mehr Rechte bei Adoption

Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 19. Februar verkündeten Urteil. Die Regelung, die Schwulen und Lesben solch eine sogenannte Sukzessivadoption verbietet, Ehepaaren aber erlaubt, ist demnach verfassungswidrig. Die Ungleichbehandlung verletzt laut Gericht sowohl die Rechte der betroffenen Lebenspartner als auch die der Kinder (Az.: 1 BvL 1/11). Das Gericht wies mit der Entscheidung Bedenken des Deutschen Familienverbands (DFV) zurück, dass einem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schaden könne.

Bild: dpa

Gericht stärkt Rechte von Müttern auf Teilzeit

Junge Mütter haben künftig bessere Chancen, ihren Anspruch auf Elternteilzeit auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab am 19. Februar einer Personalreferentin in einem Beratungsunternehmen Recht, die insgesamt dreimal Teilzeit beantragt hatte. In dem Fall ging es um die Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, wonach eine Mutter einen Anspruch auf verkürzte Wochenarbeitszeit hat, auch wenn das Unternehmen nicht damit einverstanden ist.

Das Gesetz sieht vor, dass eine Mutter während der Elternzeit zweimal eine verringerte Arbeitszeit auch gegen den Willen des Chefs einfordern kann. Nur „dringende betriebliche Gründe“ können den Anspruch gefährden. Nach Ansicht des neunten Senats darf ein dritter Antrag auf Teilzeit nicht abgelehnt werden, wenn die ersten beiden Regelungen zur Elternteilzeit einvernehmlich getroffen worden sind (Az.: 9 AZR 461/11).

Bild: dpa

Winzer dürfen nicht mit Begriff „bekömmlich“ werben

Für Wein darf nicht mit den Begriffen „bekömmlich“ wegen „sanfter Säure“ geworben werden. Dies verstoße gegen europäisches Recht, das gesundheitsbezogene Angaben für alkoholische Getränke verbietet, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14. Februar mit (Az.: 3 C 23.12). Eine Winzergenossenschaft aus der Pfalz wollte juristisch erreichen, dass sie ihre Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter der Bezeichnung „Edition Mild“ und dem Hinweis auf „sanfte Säure“ vermarkten darf.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte schon im September vergangenen Jahres entschieden, dass diese Angaben auf den geringen Säuregehalt und die leichtere Verdauung abzielten, aber die Gefahren beim Trinken von Alkohol verschwiegen und daher unzulässig seien (Rechtssache C-544/10).

Bild: dpa

Referendare bekommen kein Arbeitslosengeld auf Richter-Niveau

Wer zwar aufgrund seiner Ausbildung als Richter arbeiten darf, aber nie Richter war, bekommt auch kein entsprechendes Arbeitslosengeld. Das hat das Landessozialgericht Halle entschieden (Az.: L 2 AL 82/09). Ein arbeitsloser Rechtsreferendar hatte direkt nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld beantragt. Für dessen Berechnung wollte er das Gehalt eines Richters zugrunde gelegt haben.

Da er das zuvor aber nie war, gewährte ihm das Amt die Unterstützung nur auf Grundlage der 900 Euro Unterhaltsbeihilfe, die er im letzten Jahr seiner Ausbildung pro Monat bekommen hatte. Mit Recht, wie das Gericht am 14. Februar mitteilte. Für die fiktive Berechnung gebe es keine gesetzliche Grundlage. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Jurist hat Beschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt.

Bild: dpa

Abflugzeiten müssen verbindlich sein

Veranstalter von Pauschalreisen dürfen Abflugzeiten nicht einfach ändern, indem sie sich auf Klauseln im Kleingedruckten berufen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies in einem am 12. Februar veröffentlichten Urteil den Branchenriesen Tui an, künftig auf die Verwendung von Klauseln zu verzichten, welche nachträgliche Änderungen bei Pauschalreisen ermöglichen. Dem Unternehmen ist es künftig auch untersagt, Bestimmungen in Pauschalreiseverträge aufzunehmen, wonach von Reisebüros gemachte Angaben über Abflugzeiten unverbindlich seien (Az.: 11 U 82/12). Das OLG Celle gab mit seinem Urteil in zweiter Instanz dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Recht, der gegen insgesamt zehn Reiseveranstalter geklagt hatte. In der Urteilsbegründung heißt es, die Uhrzeit des Fluges sei für viele Urlauber ein wichtiges Argument bei der Reisebuchung.

Bild: AP

Nichteheliche Kinder haben ein Recht auf Erbe

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder beim Erbrecht bestätigt, und zwar auch rückwirkend. Das Urteil des EGMR vom 7. Februar betraf Frankreich, hat aber auch Auswirkungen auf Deutschland.

Geklagt hatte ein heute 70-jähriger Mann, dessen Mutter 1994 starb. Ihr Erbe ging an ihre zwei ehelichen Kinder, der nichteheliche Sohn ging leer aus. Die zwei ehelichen Kinder hätten wissen müssen, dass ihr Halbbruder ihr alleiniges Erbrecht anfechten würde, befand der Gerichtshof in seinem Urteil. In Frankreich sind eheliche und nichteheliche Kinder erst bei Erbfällen ab 2001 gleichgestellt, in Deutschland erst für Erbfälle ab Mai 2009, nach einem entsprechenden Urteil des EGMR.

Bild: dpa

Kinder anonymer Samenspender bekommen mehr Rechte

Kinder anonymer Samenspender haben das Recht, den Namen ihres leiblichen Vaters zu erfahren. Das entschied das Oberlandesgericht im westfälischen Hamm am 6. Februar (Az.: I-14 U 7/12). Geklagt hatte eine 21-jährige Frau, deren Mutter sich 1990 mit Spendersamen befruchten ließ. Die Samenbank aus Essen muss der Tochter nun den Namen ihres biologischen Vaters nennen.

Die Richter werteten das im Grundgesetz festgelegte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit höher als das Recht eines Spenders auf Anonymität. Weil der beklagte Fortpflanzungsmediziner zur Auskunft verpflichtet sei, verstoße er gegen keine ärztliche Schweigepflicht und begehe keine Straftat, wenn er die Auskunft erteile, erläuterte das Oberlandesgericht. Eine Revision ist laut OLG nicht zugelassen.

Bild: dpa

Mit den Plänen für ein Familiensplitting würde die CDU "die reichsten Familien privilegieren", sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Denn wie beim Ehegattensplitting würden auch hier Haushalte mit höheren Einkommen stärker entlastet. Eine vierköpfige Familie mit 120.000 Euro zu versteuernden Einkommen hätte fast 7500 Euro mehr in der Kasse und damit eine fast dreifach so hohe Entlastung wie eine Familie mit nur halb so hohem Einkommen.

Klar ist damit, dass ein Familiensplitting auch in den nächsten Jahren keine großen Chancen hat. Schon im Bundesrat können SPD, Grüne und die Linke jeden Versuch der Union blockieren.

Derzeit rechnet das Bundesfinanzministerium verschiedene Szenarien zum Familiensplitting mit unterschiedlichen Stellschrauben durch. Es geht es nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, darum, „ob einheitliche oder differenzierte Splittingfaktoren für Erwachsene und Kinder vorgesehen werden, Kinderfreibetrag und Kindergeld gleichzeitig in der bisherigen Form erhalten bleiben sollen und mit dem Familiensplittingeffekt zu verrechnen wären, und inwieweit unterschiedliche Lebenskonstellationen berücksichtigt werden, etwa mit Blick auf Alleinerziehende oder getrennt veranlagte Ehepaare“.

„Das Familiensplitting der CDU ist nichts anderes als eine weitere Bevorteilung der Reichen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, der „Badischen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Wegen der hohen Kosten sei es zudem faktisch nicht umsetzbar. Die Vizepräsidentin des Bundestags verwies auf das grüne Konzept einer Kindergrundsicherung. Danach gäbe es nach einer schrittweisen Einführung für jedes Kind 300 Euro pro Monat. Im Gegenzug entfielen alle übrigen Transferzahlungen und Leistungen.