Sollten nicht die Reichen mehr in die Pflicht genommen werden?
Das ist eine ideologisch geprägte Diskussion, um diese Umverteilungsorgie weiter zu rechtfertigen. Nur die wird nicht mehr lange funktionieren, denn man wird die Leistungsträger nicht mehr an Deutschland binden können. Diese Entwicklung macht sich ja schon zum Beispiel in der Medizin bemerkbar. Da haben wir schon einen signifikanten, beängstigenden Brain-Drain. Der führt in Teilen von NRW inzwischen soweit, dass wir eine medizinische Unterversorgung haben wie in der Dritten Welt. Viele Vermögende leben nicht mehr in Deutschland, Unternehmen investieren nicht mehr hier, das ist eine bedenkliche Entwicklung.
Was ist zu ändern?
Leistungen des Staates müssen wieder auf den Einzelnen übertragen werden. Hilfe in Notlagen selbstverständlich ja. Der OECD-Armutsbegriff ist aber völlig falsch. Danach ist jemand arm, der weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens monatlich zur Verfügung hat. Eine vierköpfige Familie kommt so monatlich auf Netto-Gesamtleistungen um die 1.900 Euro. Das hat mit arm nichts zu tun. Gerechtfertigt wird das damit, dass es nicht nur um Grundversorgung, sondern um gesellschaftliche Teilhabe als „Grundrecht“ geht. Aus meiner Sicht ist das aberwitzig, selbst wenn ich der letzte bin, der das nicht jedem Menschen gönnt, sofern wir es uns leisten können. Wir können es uns aber nicht leisten.
Der Anspruch der „Teilhabe an der Gesellschaft“ ist überzogen, wie wir es bei Hartz IV immer diskutieren. Es muss nicht jeder ins Kino gehen können. Und es muss auch nicht jeder einen Flatscreen-Fernseher haben. Die Menschen müssen sich wieder mehr anstrengen, sich einen solchen Fernseher kaufen zu können. Und das würden die dann auch machen, wenn Fördern und Fordern als Symbiose zu Leitlinien unserer Sozial- und Bildungspolitik gemacht würden. Dass hier was schief läuft, ist doch offensichtlich: Noch nie hatten die öffentlichen Haushalte so viel Steuereinnahmen wie 2012, und trotzdem recht das Geld nicht; es werden sogar weiter Schulden gemacht. Wo soll das enden?
Woran scheitert das fiskalpolitische Umdenken?
Steuerpolitik ist Machtpolitik. Deshalb will jede Regierung soviel Verteilungsmasse wie möglich haben. Deshalb hat kein Politiker wirklich ein Interesse, die Steuereinnahmen zu reduzieren. Viel einfacher ist es da zu behaupten, die Leistungsträger entzögen sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung. Was im übrigen Unsinn ist, weil ein Großteil der Leistungsträger mittelständische Unternehmen sind, die nicht mit Ferraris durch die Gegend fahren. Es ist auch nicht richtig, dass alle Leistungsträger latente Steuerhinterzieher sind.
Und wie wird die Politik Ihrer Meinung nach reagieren?
Sie wird noch viel mehr in die Substanzbesteuerung wie Grundsteuern, Erbschaftssteuern gehen, das Außenbesteuerungsrecht verschärfen. Im Klartext: Die Mauern der DDR werden ersetzt durch steuerrechtliche Mauern, um Leistungsträger und Unternehmen an die Kette zu legen. Wer weg will, muss dafür teuer bezahlen. Die Niederlassungsfreiheit wird massiv eingeschränkt werden. Das Außensteuerrecht ist mittlerweile so engmaschig, dass die Unternehmen nicht mehr weg können, ohne vorher abkassiert zu werden.
Frau Merkel wird in einer großen oder schwarz-grünen Koalition ihren Partnern hier weit entgegenkommen, weil sie Machtpolitikerin ist und vor allem Kanzlerin bleiben will.
