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Steuerreform Altmaier pocht auf Steuerentlastungen für Unternehmen

Der Bundeswirtschaftsminister will, dass deutsche Unternehmen international konkurrenzfähig bleiben. Die derzeitigen Wachstumsraten seien zu gering.

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Wirtschaftsminister Altmaier hält an seiner Forderung nach einer Unternehmersteuerreform fest. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will einen neuen Anlauf für eine Reform der Unternehmensteuern nehmen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, damit sie international konkurrenzfähig bleiben. Unsere Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, damit sie die entscheidenden Investitionen in die Zukunftstechnologien tätigen können. Dazu gehören Steuerentlastungen und Bürokratieabbau.“

Zudem müsse die neue EU-Kommission der Entschärfung bestehender Handelskonflikte Vorrang geben. Altmaier fordert schon länger niedrigere Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags – die SPD ist aber dagegen.

Das Bundeskabinett beschließt am kommenden Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht. Der Konjunkturboom in Deutschland ist vorerst beendet – Europas größte Volkswirtschaft war im vergangenen Jahr nur noch um 0,6 Prozent gewachsen, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mitgeteilt hatte. Spuren hinterließen unter anderem globale Handelskonflikte.

„Unsere Wirtschaft ist im vergangenen Jahr das zehnte Jahr in Folge gewachsen“, sagte Altmaier. „Aber ein Wachstum von 0,6 Prozent in 2019 ist zu wenig. Wir brauchen deutlich höhere Wachstumsraten als wir sie aktuell haben.“

Mit Spannung wird erwartet, womit die Bundesregierung für das laufende Jahr rechnet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte zuletzt mitgeteilt, er erwarte ein Wachstum von 0,5 Prozent.

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