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Steuerreform Die Welt braucht keine Daten-Steuer, Frau Merkel!

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin bringt eine neue Abgabe ins Spiel. Doch eine Besteuerung von Daten ist weder machbar noch nötig. Vielmehr geht es um Steuern auf die Geschäfte damit.

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Gut gebrüllt, Frau Merkel. Da erklären Sie auf einer Tagung in Berlin Daten zum Rohstoff der Zukunft, fordern einen Preis dafür und wollen auch – mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit – gleich eine Steuer darauf erheben. Das klingt modern. Dass Daten wertvoll sein können, wissen wir seit geraumer Zeit. Sonst würden Google oder Facebook nicht zu den wertvollsten Unternehmen der Welt gehören.

Beim Preis für die WhatsApp-Daten von Otto Daddeldaumen oder Erna Tippnichsoviel haben wir allerdings schon ein Problem. Was sind deren Daten überhaupt wert? Welchen Preis sollen wir auf ihren Account schreiben? Und wenn wir den Wert der einzelnen Daten schon nicht erfassen können – oder in mühevoller Kleinstarbeit ermitteln müssten – mit welchem Recht will Merkel darauf noch eine Daten-Steuer erheben? Ich fände es jedenfalls ein wenig überzogen vom Staat, wenn meine Adresse und meine Ess- oder Reisevorlieben künftig steuerpflichtig würden.

Eine Besteuerung von Myriaden Daten würde unsere Finanzbeamten in den Wahnsinn treiben. Da braucht Frau Merkel nicht einmal die Wissenschaft aufrufen, Vorschläge zu entwickeln. Schon jetzt scheitert der Fiskus gnadenlos an der existierenden Möglichkeit, die Abgabe von Daten an Facebook & Co. als geldwertes Tauschgeschäft zu deklarieren und hierzulande zu besteuern – weil Daten sich nicht wie Schrauben, Muttern, Ventile oder Öl einfach bepreisen lassen.

Wenn Frau Bundeskanzlerin allerdings daran gelegen ist, dass global aktive Internetkonzerne, die mit unseren Daten Geschäfte machen, diese bitte auch bei uns versteuern, so ist dies ein anderes Thema. Hier geht es um Wertschöpfung und Umsätze, die natürlich wie sonst üblich zu versteuern sind. Hier haben wir es aber eher mit Staats- oder Regierungsversagen zu tun, sehr geehrte Frau Merkel! Nämlich dass unsere Regierung es nicht hinbekommt, sich mit anderen Regierungen auf eine Verteilung des im Internet gebackenen Steuerkuchens zu einigen. Bisher schaffen wir es nicht, Kriterien für eine virtuelle Betriebsstätte zu definieren, um Facebook & Co hierzulande steuerlich zu veranlagen. Im angelsächsischen Raum sprich man von der Digital Service Tax, also einer Steuer auf digitale Dienstleistungen. Das aber ist etwas anderes als eine Daten-Steuer. Die braucht die Welt nicht.

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