Der deutsche Staat kann in den Jahren bis 2018 dank der guten Konjunktur mit höheren Einnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Die Steuerschätzer sagen Bund, Ländern, Gemeinden und EU insgesamt 19,3 Milliarden Euro mehr voraus als bisher erwartet. Damit dürfte die amtliche Steuerschätzung vom Donnerstag die Debatte in der schwarz-roten Koalition über eine Steuerentlastung der Bürger neu befeuern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte allerdings umgehend: "Die Steuerschätzung eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume. Wir wollen ab 2015 ohne neue Schulden auskommen."
Vor allem Politiker aus der Union fordern, die sogenannte kalte Progression zu bremsen. Zuletzt signalisierten auch Vertreter der SPD, hier auch ohne Gegenfinanzierung etwas tun zu wollen. Gemeint ist der Effekt, dass Arbeitsnehmer auch dann in eine höhere Steuerbelastung hineinwachsen, wenn sie nur in Höhe des Inflationsausgleichs mehr verdienen. Diese Mehrbelastung bringt dem Staat pro Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlich ein.
Der Spielraum für eine Korrektur der kalten Progression ist allerdings begrenzt, wie der Arbeitskreis ermittelte. Weil erwartet wird, dass die Bundesländer sich gegen Einnahmeausfälle stemmen werden, muss der Bund diese voraussichtlich alleine schultern. Zwar kann der Bund bis Ende 2018 mit gut sechs Milliarden Euro höheren Einnahmen rechnen. Für 2014 muss Schäuble sich den Steuerschätzern zufolge auf 0,8 Milliarden Euro weniger einstellen als bisher gedacht.
Die rund 30 Experten aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten geben jeweils im Frühjahr und Herbst eine Prognose für die Einnahmen aller staatlichen Ebenen ab. Ihre Berechnungen sind die Basis für die Haushaltsplanungen.
Nach ihren dreitägigen Beratungen in Berlin kamen die Fachleute zum Schluss, dass der Staat 2014 mit rund 640 Milliarden Euro rechnen kann, 2015 mit etwa 667 Milliarden Euro, 2016 mit knapp 691 Milliarden Euro, 2017 mit gut 712 Milliarden Euro und 2018 mit 738,5 Milliarden Euro.
Weitere Informationen des Bundesfinanzministeriums gibt es hier.
