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Steuerschätzung 63,3 Milliarden Mehreinnahmen für Staatskassen

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister. Quelle: dpa

Nur kurz nach der Vorstellung seines ersten Haushalts macht der neue Finanzminister Scholz einen überraschenden Vorstoß für Millionen Steuerzahler. Auch für die Schulen hätte er zusätzliches Geld da.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen Entlastungen für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen ab 2019 vor. Der Bund habe bis 2022 einen zusätzlichen Spielraum von insgesamt 10,8 Milliarden Euro, „über den wir uns Gedanken machen können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung. Als zweites solle noch in diesem Jahr ein Fonds aufgelegt werden, um die Digitalisierung von Schulen deutlich zu beschleunigen. Der Minister bekräftigte zugleich das Festhalten an Haushalten ohne neue Schulden. Er will angesichts internationaler Spannungen weiterhin mit Vorsicht vorgehen.

Insgesamt können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bei der letzten Schätzung im Herbst prognostiziert. Scholz betonte, die konjunkturelle Lage sei ungewöhnlich gut. Darauf könne man sich aber keineswegs für die nächsten Jahre verlassen, sagte er mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen und globale Handelskonflikte. „Wir sind zwar optimistisch, aber man kann gar nicht vorsichtig genug sein.“ Der Bund wolle weiter eine Finanzpolitik betreiben, die „solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert“ sei.

Konkrete Angaben zum Umfang einer Steuerentlastung machte Scholz zunächst nicht. Zielen soll sie auf einen Abbau der sogenannten kalten Progression. Dieser Effekt entsteht, wenn Bürger bei Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuertarif wegen der inflationsbedingten Teuerung von Waren keine höhere Kaufkraft haben - durch Änderungen beim Steuertarif kann das gemildert werden. Scholz verwies auf einen im Herbst erwarteten Bericht zu Auswirkungen der kalten Progression.

Darüber hinaus würden sich sicherlich „in bestimmtem Umfang“ auch noch Spielräume ergeben, die entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages verwendet werden könnten. Dabei gehe es um Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung, sagte Scholz. Wie man die Mittel genau aufteile, werde die Debatte der nächsten Wochen ausmachen. „Eine kleine Möglichkeit haben wir dazu.“

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