Trotz der anhaltenden Coronakrise und immer wieder drohender Einschränkungen können Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr mit etwas höheren Steuereinnahmen kalkulieren als zuletzt gedacht. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass 2021 rund 3,4 Milliarden Euro mehr in die Kassen kommen, als noch im September erwartet. Das gab das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekannt. Auch 2022 könnte besser laufen, als bisher vorhergesagt.
Es bleibt allerdings dabei, dass die Coronakrise mit den milliardenschweren Hilfspaketen riesige Löcher in die Staatskassen reißt. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sind die Steuereinnahmen in diesem Jahr im Sinkflug. Die Schätzer gehen davon aus, dass 2020 rund 71 Milliarden Euro weniger reinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von 8,9 Prozent. Dabei sind die Experten aber nicht mehr ganz so pessimistisch wie im Spätsommer – damals hatten sie noch zehn Milliarden Euro weniger einkalkuliert.
Für das kommende Jahr erwarten die Schätzer nun Steuereinnahmen von 776,2 Milliarden Euro – vor der Pandemie hatten sie für den gleichen Zeitraum mit rund 845 Milliarden gerechnet. Es zeigt sich deutlich: Die Pandemie wird die Haushalte noch für viele Jahre belasten.
Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, denn sie zeigt an, wie viel Geld es zu verteilen gibt. Bisher plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) neue Kredite über rund 96 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Folgen der Krise etwa auf Jobs abzufedern. Das geht allerdings nur, wenn der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz erneut aussetzt.
Für das laufende Jahr hat der Bundestag bereits neue Kredite von fast 218 Milliarden Euro genehmigt - vor allem zur Finanzierung der Hilfspakete mit Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus und Unterstützung für stark getroffene Unternehmen. Das sind fast fünfmal so hohe Schulden wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Der Großteil der Kredite muss innerhalb von 20 Jahren ab 2023 wieder getilgt werden.
Immer wieder betont Vizekanzler Scholz derzeit, der Bund habe die finanzielle Kraft, alles nötige zu tun, um die Coronapandemie unter Kontrolle zu bekommen und die wirtschaftlichen Folgen zu mildern. „Wenn es nötig werden sollte, können wir nochmal nachlegen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte allerdings zuletzt, die Schuldenbremse müsse für die zukünftigen Jahre die Leitschnur bleiben.
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Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Erwartungen für 2020 zuletzt leicht angehoben – das Minus fällt demnach nicht ganz so groß aus wie gedacht. Für 2021 rechnet der CDU-Politiker mit einem Aufschwung – vorausgesetzt, eine weitere Ausbreitung des Virus kann verhindert werden. Allerdings dauert es wohl bis Anfang 2022, bis das alte und starke Niveau vor der Krise wieder erreicht wird.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt eigentlich zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Wegen der schwierig einzuschätzenden Coronapandemie hatten die Schätzer im September eine außerordentliche Prognose eingeschoben. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen.
Bund wird wohl 2021 mehr neue Schulden aufnehmen als geplant
Angesichts weiter steigender Kosten zur Bewältigung der Krise erwägt die Bundesregierung für 2021 über die bisher geplante Nettoneuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro hinauszugehen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg in Berufung auf informierte Kreisen. Der Haushaltsplan 2021 wird derzeit im Parlament beraten. Um die Pandemie zu bewältigen, hat das Bundestag für dieses Jahr eine Nettokreditaufnahme von 217,8 Milliarden Euro bereits genehmigt.
Im Zuge des Teillockdowns und der anhaltend steigenden Infektionszahlen gehen Ökonomen davon aus, dass die größte Volkswirtschaft Europas im November zum Stillstand kommt. Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für das kommende Jahr nur noch ein Wachstum von 3,7 Prozent, verglichen mit der Prognose der Regierung von 4,4 Prozent. Während die Einnahmen einbrechen, kurbelt die Regierung die Ausgaben an, indem sie Programme zur Unterstützung von Arbeitsplätzen und Finanzhilfen für Unternehmen ausweitet. Für 2021 bereitet Berlin eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für besonders betroffenen Unternehmen vor. Auch der erleichterte Zugang zum Arbeitslosengeld I und II soll im kommenden Jahr weiter möglich sein, heißt es in informierten Kreisen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Krise als die größte Herausforderung des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet, die einen Wiederaufbauplan von historischem Ausmaß erfordert. Am Mittwoch warnte sie vor einem harten Winter, der vor uns liegt, und vor der Notwendigkeit, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Die zweite Welle werde härter ausfallen als die erste im Frühjahr, sagte sie.
Der Chef des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, warnte angesichts der Steuerschätzung vor Steuererhöhungen: „Diskussionen über Steuererhöhungen sind aktuell völlig fehl am Platz, zumal die Unternehmen und Haushalte gerade jetzt Entlastungen benötigen. Zusätzliche Belastungen könnten die konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr behindern“, sagte Schmidt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Zugleich mahnte der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, die Schuldenbremse nicht zu lange auszusetzen. „Dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wohl noch einmal ausgesetzt wird, ist angesichts der noch andauernden Coronakrise verständlich. Allerdings gibt es viele Anzeichen, die auf eine konjunkturelle Erholung im Laufe des nächsten Jahres hindeuten, nicht erst seit den positiven Nachrichten zu einem wirksamen Impfstoff. Es wäre daher verfrüht, jetzt schon über eine Aussetzung der Schuldenbremse über das Jahr 2021 hinaus nachzudenken.“
Schmidts Fazit: „Insgesamt hat sich die Schuldenbremse bewährt, gerade auch in der Krise. Es wird häufig übersehen, dass die Schuldenbremse für Notsituationen wie die aktuelle gut gewappnet ist, da sie explizit Ausnahmen in Krisenjahren zulässt und dann einen planbaren Weg zurück zur Normalität vorsieht.“
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