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Steuerschätzung Ein gewaltiges Plus ab 2025

Die Steuereinnahmen sollen sich bereits ab 2022 stark erholen. Quelle: dpa

Die Steuerschätzung für die Zeit nach Corona ist viel besser, als viele angenommen haben. Kein Grund, die Schuldenbremse auf Dauer aufzugeben. Ein Gastbeitrag.

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Karl-Heinz Paqué ist Vorstandsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Professor für Volkswirtschaftslehre.

Sie waren schon etwas irreführend, die Schlagzeilen der Medien zur jüngsten Steuerschätzung. Da konzentrierte man sich vor allem auf den Minusbetrag von zwei Milliarden Euro, der beim Bund für das laufende Jahr 2021 zu Buche schlägt.

Kaum im Visier war dagegen der anschließende massive Erholungstrend, der dafür sorgt, dass bereits ab 2022 die steuerlichen Staatseinnahmen das Vor-Corona-Niveau von 2019 um fast 13 Milliarden Euro übersteigen. Danach geht es bei durchaus moderater Prognose des Wirtschaftswachstums von nominal 2,6 Prozent pro Jahr rasant nach oben – dank der gewohnt starken progressiven Wirkung des Wachstums auf das Steueraufkommen. Dieses wird für Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2025 auf 918 Milliarden Euro geschätzt, das sind 178 Milliarden Euro mehr als im Corona-Jahr 2020 und immerhin noch 118 Milliarden Euro mehr als im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.



Von einer Verarmung des Staats kann also überhaupt keine Rede sein. Tatsächlich ähnelt die Situation der Lage nach der Weltfinanzkrise vor einem Jahrzehnt, als sich die Steuereinnahmen nach dem Tiefpunkt von 2009 ähnlich dynamisch entwickelten (und übrigens die damaligen Prognosen noch weit übertrafen). Vom Höchststand vor der Krise von 561 Milliarden Euro (2008) stieg das Steueraufkommen auf 643 Milliarden Euro (2014). Der prozentuale Zuwachs in dem Sechsjahreszeitraum 2008 bis 2014 betrug damals fast 15 Prozent, das ist exakt der gleiche Zuwachs, den die Steuerschätzer für den Zeitraum 2019 bis 2025 ansetzen. Damals führte die kraftvolle Erholung bei moderatem Wachstum zum Ausgleich der meisten öffentlichen Haushalte. Warum sollte dies nicht auch bis Mitte der zwanziger Jahre geschehen?

Und dies bei zunehmenden öffentlichen und privaten Investitionen, letztere möglichst gestützt auf eine Steuersenkung, die der Rentabilität der privaten Kapitalbildung in allen Bereichen unserer Wirtschaft zuträglich ist und mittelfristig durch Digitalisierung und Modernisierung das Wirtschaftswachstum stärkt. Dazu könnte in der Übergangsphase in allernächster Zukunft durchaus ein Defizit in Kauf genommen werden, da die nötigen privaten und öffentlichen Investitionen langfristig die Leistungskraft der Wirtschaft stärken und damit für mehr Steuereinnahmen sorgen.

Falsch ist es allerdings, die Schuldenbremse auf lange Sicht aufzugeben, denn dies wäre ein katastrophales Signal an die Finanzmärkte, dass der Staat vor der finanzpolitischen Herausforderung des Haushaltsausgleichs kapituliert. Da Deutschland in Europa eine Schlüsselrolle spielt, hätte dies auch destabilisierende Wirkung auf jene Länder, deren Bonität hinter der deutschen herhinkt. Die Kreditwürdigkeit des Euroraums und der EU insgesamt würde leiden – mit fatalen Folgen.

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Fazit: Deutschland steht vor überragend wichtigen wirtschafts-, finanz- und steuerpolitischen Weichenstellungen. Das Ergebnis der Bundestagswahl wird das wichtigste Signal seit Jahren, in welche Richtung das Land abbiegt: Wachstums- oder Schuldenstaat.

Mehr zum Thema: Mit ihrem neuen Programm für die Bundestagswahl planen die Grünen die Transformation unseres Wirtschaftssystems. Der Staat soll alles richten, mit alter Technik und viel Zwang. Das ist zu wenig. Ein Gastbeitrag.

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