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Steuerschätzung Kein Raum mehr für Koalitionsgeschenke

14 Milliarden Euro mehr und doch enttäuschte Gesichter: Die aktuelle Steuerschätzungen sind für die Koalitionsverhandlungen keine gute Nachricht. Denn der Spielraum für weitere Ausgabenwünsche ist ausgereizt.

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Bundesfinanzminister Schäuble verkündete: Der neusten Steuerschätzung nach werden die Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen weiter steigen. Die Koalitionäre sind trotzdem enttäuscht. Sie hatten sich mehr erhofft. Quelle: dpa

Föderalismus kann so ungerecht sein. Wie sehr haben SPD und CDU auf die Steuerschätzung des Bundes gehofft. Mehr Geld in den Kassen bedeutet mehr Geld für die langen Wunschlisten der Arbeitsgruppen. Jetzt steht fest: Ja, es gibt ein bisschen mehr Geld. Im Vergleich zur letzten Prognose im Mai rechnen die Steuerexperten bis 2017 mit bis zu 14 Milliarden Euro mehr. Aber die Mehreinnahmen fließen vor allem in die Länder- und Kommunalkassen.

Zweimal im Jahr schätzen Experten aus den Finanzministerien, der Bundesbank, dem statistischen Bundesamt und Forschungsinstituten die Steuereinnahmen im Land. Die Schätzung ist Basis für die Planung der öffentlichen Haushalte in Deutschland. In diesem Jahr aber hat die Steuerschätzung noch eine weitere Funktion: Sie ist ein Indiz dafür, wie viele Weihnachtsgeschenke die große Koalition den Bürgern machen kann.

Wie schön wäre es gewesen, wenn die ganzen schönen Mehreinnahmen direkt nach Berlin in den Bundeshaushalt geflossen wären. Dann hätten alle Koalitionäre einen weiteres Argument gehabt, mehr Ausgaben zu fordern. Jetzt müssen sie sich neue Wege ausdenken, wie sie die in den Arbeitsgruppen geschlossenen Kompromisse finanzieren können.

Denn der Bund bekommt nur ein Krümel des Kuchens: Grade mal 1,6 Milliarden Euro mehr als bisher geplant gehen in die Bundeskassen, 1,3 Milliarden Euro davon werden schon in diesem Jahr einfließen. Für die Koalitionsverhandlungen bedeutet das: Spielräume gibt es bei den Steuereinnahmen keine mehr. Deutschland habe dennoch eine gute Chance, im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, sagte Bundesfinanzminister Schäuble. „Aber wir dürfen die Chance nicht durch überzogene Ausgabenwünsche gefährden", mahnte er im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen.

Doch die Wunschliste von Schwarz-Rot ist lang: 6,5 Milliarden für die Mütterrente, 10 Milliarden für die Mindestrente, eine Erwerbsminderungsrente könnte bis zu 7,5 Milliarden kosten, die Wirtschafts-Gruppe wünscht sich 5,5 Milliarden, 7,5 Milliarden für Kinderfreibeträge und Kindergeld und 4 Milliarden für die Infrastruktur. Alles in allem summieren sich die vorgestellten Kompromisse und Ideen schon jetzt auf rund 50 Milliarden Euro.

Frage nach Finanzierung wird die schwerste Verhandlung

Das senkt die Steuerlast
Außergewöhnliche BelastungenIm Mantelbogen für die Einkommensteuererklärung können sogenannte außergewöhnliche Belastungen eingetragen werden, die die Steuerlast senken. Was genau als solche Belastung gilt, ist im Steuergesetz nicht klar abgegrenzt. „Wie der Name schon sagt, müssen es aber finanzielle Belastungen sein, die besonders sind und nicht jeden Steuerzahler betreffen“, sagt Wolfgang Wawro, Steuerberater und Vorstandsmitglied des Deutschen Steuerberaterverbandes. Einige Beispiele werden in dem Formular des Finanzamts genannt. Quelle: dpa
Behinderte Menschen und HinterbliebeneWer behindert ist, kann sich einen Behindertenpauschbetrag anrechnen lassen. Dieser richtet sich nach dem Umfang und der Art der Behinderung und liegt zwischen 310 Euro und 3.700 Euro jährlich. Hinterbliebenen wird unter besonderen Umständen ein Hinterbliebenenpauschbetrag von jährlich 370 Euro gewährt. Quelle: ZB
Pflege-PauschbetragPersonen, die einen hilflosen Angehörigen persönlich und unentgeltlich in der eigenen oder in der Wohnung des hilflosen Menschen pflegen, können dafür einen Pflege-Pauschbetrag bekommen. Dieser liegt bei 924 Euro. Auch dies gilt als außergewöhnliche Belastung. Quelle: dpa
Unterhaltszahlungen an bedürftige PersonenSteuerzahler, die eine bedürftige Person – beispielsweise die Großmutter oder ein Kind, für das kein Kindergeld gewährt wird – finanziell unterstützen, können auch dies als außergewöhnliche Belastung geltend machen. „Die Bedürftigkeit muss jedoch nachgewiesen werden“, sagt der Berliner Steuerberater Wolfgang Wawro. „Wenn Eltern ihren Sohn unterstützen, weil dieser zu faul zum Arbeiten ist, gilt er nicht als bedürftig und die Ausgaben wirken nicht steuermindernd.“ Wenn der Sohn aber wegen seines Studiums kein eigenes Einkommen hat, wird die Unterhaltszahlung vom Finanzamt anerkannt. Quelle: dpa
Andere außergewöhnliche BelastungenIm Mantelbogen der Steuererklärung findet sich zudem die Rubrik „andere außergewöhnliche Belastungen“. Als Beispiele werden Ehescheidungskosten, Fahrtkosten behinderter Menschen, Krankheitskosten, Kurkosten und Pflegekosten genannt. „Ehescheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen, weil ohne Gericht und Anwalt eine Ehe nicht geschieden werden kann“, erklärt Steuerberater Wawro. Quelle: dpa
SonderausgabenDie zweite große Kategorie von Ausgaben, die sich steuermindernd auswirken, sind Sonderausgaben. Was dazu zählt, ist in Paragraph zehn des Einkommensteuergesetzes geregelt. „Die Grenzen sind hier relativ starr“, sagt Steuerberater Wawro. „Wie der Name schon sagt, sind das besondere Ausgaben, die – anders als Betriebsausgaben oder Werbungskosten – nicht im Zusammenhang zu den Einkünften oder dem Betrieb stehen.“ Hinter der Begünstigung stecke häufig ein konkretes Interesse des Staates. So lassen sich etwa Versicherungen als Sonderausgaben geltend machen, denn es ist staatlich gewünscht, dass die Bürger für gegen bestimmte Risiken absichern. Zu diesen Versicherungen zählen beispielsweise: Sozialversicherungsbeiträge in die Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung, Berufsunfähigkeits-/ Erwerbsminderungsversicherung, Unfallversicherung. Sachversicherungen wie Hausrat-, Feuer-, Diebstahl- und Voll- oder Teilkaskoversicherungen beim Auto sowie Rechtschutzversicherungen gehören nicht dazu. Quelle: dpa
AltersvorsorgeFür das Alter vorsorgen lohnt sich doppelt. Denn Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, für berufliche Versorgungswerke und Rürup-Verträge mindern die Steuerlast. Sie können unter der Rubrik Sonderausgaben angegeben werden. Für Alleinstehende werden pro Jahr maximal 20.000 Euro anerkannt (40.000 Euro für Eheleute). Tatsächlich von der Steuerlast abgezogen werden 72 Prozent (für 2011) dieser Ausgaben, also maximal 14.400 Euro. Jedes Jahr erhöht sich der Abzugsprozentsatz um zwei Prozent, bis im Jahr 2025 100 Prozent erreicht sind. Quelle: dpa

Die Frage nach der Finanzierung der vielen Wahlversprechen ist deshalb noch einer der schwierigsten Punkte in den Koalitionsverhandlungen. Zwar haben die Verhandlungsführer von Anfang an angekündigt, dass alle Vorschläge dem Finanzierungsvorbehalt unterliegen und am Ende von der Arbeitsgruppe Finanzen überprüft werden müssen, aber kaum eine Arbeitsgruppe wird ihre bereits lächelnd verkauften Verhandlungserfolge gerne zurücknehmen.

Die SPD wittert darin eine Chance: Sie will die Union dazu verleiten, doch noch die rote Linie der Steuererhöhungen zu überschreiten. „Auf Dauer führt die inzwischen ideologisch überhöhte Ablehnung gezielter Einnahmeverbesserung für notwendige Investitionen in eine Sackgasse", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Arbeitsgruppe Finanzen hat derweil schon eine eigene Untergruppe gegründet, die sich mit der Frage auseinandersetzen soll, wie die Wunschlisten der Arbeitsgruppen finanziert werden sollen - wenn nicht über Steuererhöhungen.

Entscheidend werden die neuen Steuerschätzungen vor allem für die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Arbeitsministerin von der Leyen und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verhandeln dort über Rentenpläne. „Ausgesprochen schwierig" seien die Verhandlungen, sagte Von der Leyen zuletzt. Die Wunschliste der Arbeitsgruppe ist lang: Die Union will die Mütterrente, SPD die Rente ab 63 für Fachkräfte, beide zusammen wollen außerdem die Rente von Geringverdienern aufstocken. Um das zu finanzieren machen im Moment Planspiele die Runde, die Rentenbeiträge einzufrieren. Weil die Kassen voll sind, müssten die Beiträge laut Gesetz eigentlich bald gesenkt werden. Verhandlungsführerin von der Leyen blockte eine Diskussion um die Rentenbeiträge aber bis zum Bekanntwerden der Steuerschätzung ab.

Deutschland



Jetzt steht fest: Es sieht schlecht aus. Immerhin: Die Steuerexperten rechnen wie auch schon in ihrer Prognose im Mai mit weiterhin moderat steigenden Steuereinnahmen. Das bedeutet weitere Rekordsteuereinnahmen in den nächsten Jahren, solange das Wirtschaftswachstum weiter konstant bleibt. In diesem Jahr sollen 620,5 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Länder und Kommunen fließen. 2018 könnten es schon 731,5 Milliarden Euro sein. Dass sei allerdings nicht weiter aufregend, betonte Finanzminister Schäuble. Die Entwicklung sei bei stetigem Wirtschaftswachstum normal, größere Spielräume in der Finanzplanung ergäben sich daraus nicht. Die Frage bleibt, ob diese Botschaft auch bei allen Verhandlungsteilnehmern ankommt.

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