Berlin Der Staat kann auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen planen. Demnach werden die Steuerschätzer am Mittwoch ihre Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber ihrer Schätzung aus dem November 2017 um rund 60 Milliarden Euro anheben. Diese Zahl zeichnet sich nach Handelsblatt-Informationen aus den verschiedenen Schätzvorlagen für die Sitzung am Mittwoch ab.
Grund für den Anstieg ist die weiterhin gute Wirtschaftslage. Zwar nahm die Bundesregierung im April ihre Prognose für das laufende Jahr ganz leicht auf 2,3 Prozent zurück. Dafür ist sie aber für die kommenden Jahre sehr optimistisch. Insgesamt dürften deshalb die Steuereinnahmen von 675 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf knapp über 900 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen.
Bund und Länder können laut Schätzerkreisen bis 2022 mit grob jeweils rund 26 Milliarden Euro mehr rechnen, die Gemeinden mit neun bis zehn Milliarden Euro.
Die neue Steuerschätzung dürfte die Diskussion um die Verteilung der Mittel innerhalb der Bundesregierung weiter anheizen. Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018 in dieser Woche hatten Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministerium nur unter Protest mitgetragen. Beide Ressorts fordern in den nun beginnenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2019 deutlich mehr Mittel.
CDU will mit Mehreinnahmen den Wehretat aufstocken
Allerdings hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Teil der prognostizierten Mehreinnahmen bereits verplant. Gegenüber der aktuellen Finanzplanung hat der Bund deshalb bis 2022 nur grob 16 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Davon wiederum müsse ab 2020 jährlich drei Milliarden Euro abgezogen werden, da dann die Kfz-Steuer wegen der Pkw-Maut für Ausländer abgesenkt wird.
Diese Mindereinnahmen werden in der Mai-Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt. Dadurch belaufen sich die tatsächlich noch nicht verplanten zusätzlichen Mittel des Bundes bis 2022 laut Schätzerkreisen auf sieben bis zehn Milliarden Euro.
Die CDU fordert, die Mehreinnahmen müssten in den Wehretat fließen. „Finanzminister Scholz muss sich an den Koalitionsvertrag halten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. Wenn es zusätzliche Spielräume im Haushalt gebe, seien diese für Verteidigungsausgaben zu nutzen.
„Das haben wir gemeinsam so vereinbart, und darauf werden wir bestehen.“ Die Opposition fordert dagegen Steuersenkungen: „Von sozialer Marktwirtschaft kann bei einer solchen Abgabenbelastung immer weniger die Rede sein“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. „Wer heute noch behauptet, es gebe keinen Spielraum für Steuersenkungen, der sollte besser zugeben, dass er die Bürger gar nicht entlasten will.“
