Steuerschätzung: Steuereinnahmen sprudeln weiter kräftig

Gut zwei Tage hat der Arbeitskreis Steuerschätzung in Weimar getagt. Ihre Prognose über die Entwicklung der Steuereinnahmen bis 2017 korrigierten die Fachleute aus dem Bundesfinanzministerium, den Länderfinanzministerien, von Kommunen, wissenschaftlichen Forschungsinstituten, der Bundesbank und dem Statistischen Bundesamt nur geringfügig nach unten. Das Aufkommen soll sich in diesem Jahr auf 615 Milliarden Euro belaufen, das wären 2,5 Prozent mehr als 2012 und 0,5 Prozent weniger als vor einem halben Jahr prognostiziert. Die geringfügige Korrektur nach unten ist dabei nicht etwa auf die Konjunktureintrübungen zurückzuführen, sondern auf gesetzliche Änderungen wie der Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer oder höhere Ehrenamtspauschalen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte nach der Sitzung des Arbeitskreises: "Bund, Länder und Gemeinden verfügen auch in den nächsten Jahren über eine solide Einnahmebasis." Wohl wahr, denn bis zum Jahr 2017 können die Finanzminister und Kämmerer gegenüber 2012 mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um 17 Prozent auf dann 705 Milliarden Euro rechnen. Schäuble sagte dazu: "Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte kann damit weiter konsequent zurückgeführt werden." Das wäre zumindest zu hoffen. Allerdings haben einige Bundesländer ungeachtet der seit 2010 wieder kräftig sprudelnden Einnahmen zusätzliche Schulden gemacht, darunter NRW und neuerdings auch Baden-Württemberg. Die heftige Gegenwehr einiger Länder gegen den Fiskalpakt mit seiner Schuldenbremse sowie die rot-grünen Forderungen nach Steuererhöhungen lassen jedoch nichts Gutes erahnen - jedenfalls nicht, dass sich die schwäbische Hausfrauentugend flächendeckend ausbreitet.

Tatsächlich lässt sich die Opposition nicht davon abhalten, weiterhin Steuererhöhungen zu fordern, auch wenn die Mindereinnahmen bei der aktuellen Steuerschätzung gegenüber der letzten Herbstprognose deutlich niedriger als im Vorfeld erwartet ausfallen. Barbara Höll, die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt: "Kultureinrichtungen und Schwimmbäder müssen schließen, Schulen verfallen, es gibt zu wenig Kitas und viele Straßen sind die reinsten Schlaglochpisten." Deshalb müsse man "hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen". Dagegen warnt Schäuble vor höheren Belastungen und hält diese für falsch und schädlich.

Die Steuerschätzer rechnen bei den Kommunen mit dem höchsten Anstieg. Bis 2017 sollen hier die Steuereinnahmen im Vergleich zu 2012 um 19,6 Prozent steigen, die Länder sollen 17,2 Prozent und der Bund 16,6 Prozent mehr kassieren. Ungeachtet der bei ihnen am üppigsten steigenden Steuereinnahmen meldete der Deutsche Städtetag gleich nach Bekanntwerden der Prognose zusätzlichen Finanzbedarf beim Bund an.

"Nach der Übernahme der Ausgaben der Grundsicherung im Alter durch den Bund in dieser Legislaturperiode erwarten wir von der künftigen Bundesregierung weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben", sagte Städtetag-Präsident Ulrich Maly (SPD), der in Nürnberg Oberbürgermeister ist. Offenbar reichen die sprudelnden Einnahmen nicht aus, die staatliche Begierde zu befriedigen.