Steuerschätzung: Steuereinnahmen sprudeln weiter kräftig

Trotz leichter Konjunkturabkühlung steigt das Steueraufkommen fast ungebremst an und erreicht jedes Jahr neue Rekordhöhen.

Ihre Prognose über die Entwicklung der Steuereinnahmen bis 2017 korrigierten Steuerschätzer geringfügig nach unten.

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Gut zwei Tage hat der Arbeitskreis Steuerschätzung in Weimar getagt. Ihre Prognose über die Entwicklung der Steuereinnahmen bis 2017 korrigierten die Fachleute aus dem Bundesfinanzministerium, den Länderfinanzministerien, von Kommunen, wissenschaftlichen Forschungsinstituten, der Bundesbank und dem Statistischen Bundesamt nur geringfügig nach unten. Das Aufkommen soll sich in diesem Jahr auf 615 Milliarden Euro belaufen, das wären 2,5 Prozent mehr als 2012 und 0,5 Prozent weniger als vor einem halben Jahr prognostiziert. Die geringfügige Korrektur nach unten ist dabei nicht etwa auf die Konjunktureintrübungen zurückzuführen, sondern auf gesetzliche Änderungen wie der Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer oder höhere Ehrenamtspauschalen.

Sprudelnde Steuern

2005

452 Mrd. Euro

Quelle: BMF, Arbeitskreis Steuerschätzung. Ab 2013 Schätzungen.

2006

488 Mrd. Euro

2007

538 Mrd. Euro

2008

561 Mrd. Euro

2009

524 Mrd. Euro

2010

531 Mrd. Euro

2011

571 Mrd. Euro

2012

600 Mrd. Euro

2013

615 Mrd. Euro

2014

639 Mrd. Euro

2015

662 Mrd. Euro

2016

684 Mrd. Euro

2017

705 Mrd. Euro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte nach der Sitzung des Arbeitskreises: "Bund, Länder und Gemeinden verfügen auch in den nächsten Jahren über eine solide Einnahmebasis." Wohl wahr, denn bis zum Jahr 2017 können die Finanzminister und Kämmerer gegenüber 2012 mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um 17 Prozent auf dann 705 Milliarden Euro rechnen. Schäuble sagte dazu: "Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte kann damit weiter konsequent zurückgeführt werden." Das wäre zumindest zu hoffen. Allerdings haben einige Bundesländer ungeachtet der seit 2010 wieder kräftig sprudelnden Einnahmen zusätzliche Schulden gemacht, darunter NRW und neuerdings auch Baden-Württemberg. Die heftige Gegenwehr einiger Länder gegen den Fiskalpakt mit seiner Schuldenbremse sowie die rot-grünen Forderungen nach Steuererhöhungen lassen jedoch nichts Gutes erahnen - jedenfalls nicht, dass sich die schwäbische Hausfrauentugend flächendeckend ausbreitet.

Die fiesesten Steuertricks des Staates

Wie der Staat Steuerzahler abzockt

Steuererklärung

Wenn Steuerzahler beim Ausfüllen der Steuererklärung am Computer ein Feld vergessen und auf diese Weise Steuervorteile verschenken, stellt sich das Finanzamt immer wieder quer. Wer den Fehler erst bemerkt, wenn die einmonatige Einspruchsfrist gegen den Steuerbescheid abgelaufen ist, hat deshalb meist keine Chance auf eine nachträgliche Korrektur. Beim Bundesfinanzhof laufen derzeit mehrere Verfahren zu dieser Frage.

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Studienkosten
Positive Gerichtsurteile hebelt die Bundesregierung immer wieder durch neue Gesetze aus. Nachdem der Bundesfinanzhof 2003 entschieden hatte, dass Studienkosten - also etwa Uni-Gebühren oder Ausgaben für Fachliteratur - voll absetzbar sind, erließ die damalige rot-grüne Koalition kurzerhand ein neues Gesetz. Doch 2011 entschied der BFH erneut, dass Studienkosten voll absetzbar sein müssen. Noch ist unklar, wie es nun weitergeht.

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Die fiesesten Steuertricks des Staates

Nicht-Anwendungserlasse

Eine Option des Bundesfinanzministeriums ist, dass Studienkosten-Urteil des Bundesfinanzhofs "über den entschiedenen Einzelfall hinaus" für nicht anwendbar zu erklären. Die schwarz-gelbe Koalition hatte zwar versprochen, die rechtsstaatlich fragwürdige Praxis der "Nicht-Anwendungserlasse" einzudämmen. Im Fall der Studienkosten hat das Bundesfinanzministerium einen solchen Erlass aber bisher nicht ausgeschlossen.

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Verfassungswidrigkeit
Manche neue Steuervorschrift erweist sich wenig später als verfassungswidrig. In den vergangenen Jahren kassierte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht zum Beispiel die Senkung der Pendlerpauschale sowie die beschränkte Absetzbarkeit eines häusliches Arbeitszimmers wieder ein.

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Prostituiertensteuer
Besonders einfallsreich zeigt sich der Fiskus, wenn es ums Erfinden neuer Abgaben geht. Die Behörden in Bonn zum Beispiel haben 2011 eine Abgabe von sechs Euro pro Tag für Prostituierte eingeführt. Zahlbar direkt ist die Flat-Tax an einem umgerüsteten Park-Automaten (Foto) in der Nähe des Straßenstrichs ("Steuerticket-Automat"). Die neue Abgabe soll der Stadt 300 000 Euro pro Jahr bringen.

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Pferdesteuer

Ungemach droht auch Pferdebesitzern. So fordern Finanzpolitiker in mehreren Kommunen, analog zur Hundesteuer eine Pferdesteuer einzuführen. Im Schleswig-holsteinischen Norderstedt zum Beispiel, wo es 3000 Pferde gibt, laufen die Diskussionen auf Hochtouren. Auch im hessischen Taunusstein und in Dortmund gibt es entsprechende Initiativen.

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Branntweinsteuer

Wenn solche Steuern nur vorübergehend erhoben würden, um schwache Phasen zu überbrücken, wäre das ja erträglich. Aber die Erfahrung zeigt: Hat der Staat eine Abgabe erstmal eingeführt, bleibt sie uns auch erhalten. Die Branntweinsteuer etwa wurde vor über hundert Jahren eingeführt, um den Aufbau der kaiserlichen Flotte zu finanzieren - und existiert noch heute.

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Tatsächlich lässt sich die Opposition nicht davon abhalten, weiterhin Steuererhöhungen zu fordern, auch wenn die Mindereinnahmen bei der aktuellen Steuerschätzung gegenüber der letzten Herbstprognose deutlich niedriger als im Vorfeld erwartet ausfallen. Barbara Höll, die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt: "Kultureinrichtungen und Schwimmbäder müssen schließen, Schulen verfallen, es gibt zu wenig Kitas und viele Straßen sind die reinsten Schlaglochpisten." Deshalb müsse man "hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen". Dagegen warnt Schäuble vor höheren Belastungen und hält diese für falsch und schädlich.

In Arbeit

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Die Steuerschätzer rechnen bei den Kommunen mit dem höchsten Anstieg. Bis 2017 sollen hier die Steuereinnahmen im Vergleich zu 2012 um 19,6 Prozent steigen, die Länder sollen 17,2 Prozent und der Bund 16,6 Prozent mehr kassieren. Ungeachtet der bei ihnen am üppigsten steigenden Steuereinnahmen meldete der Deutsche Städtetag gleich nach Bekanntwerden der Prognose zusätzlichen Finanzbedarf beim Bund an.

"Nach der Übernahme der Ausgaben der Grundsicherung im Alter durch den Bund in dieser Legislaturperiode erwarten wir von der künftigen Bundesregierung weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben", sagte Städtetag-Präsident Ulrich Maly (SPD), der in Nürnberg Oberbürgermeister ist. Offenbar reichen die sprudelnden Einnahmen nicht aus, die staatliche Begierde zu befriedigen.