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Steuerschätzung Warum Scholz trotz weniger Steuereinnahmen zufrieden ist

Olaf Scholz (SPD) legte die Ergebnisse der neuen deutschen Steuerschätzung vor. Quelle: dpa

Die Konjunkturdelle schmälert den Einnahmenzuwachs bei Bund, Ländern und Gemeinden. Der Finanzminister bleibt entspannt – und bereitet eine kleine Steuerreform für die Wirtschaft vor.

Am Ende kommt es doch nicht so schlimm wie zu Beginn der Sitzung der amtlichen Steuerschätzer befürchtet. Lediglich um 10,5 Milliarden Euro sollen die Steuereinnahmen des Bundes in den Jahren 2020 bis 2023 weniger stark steigen im Vergleich zu der Prognose von vor einem halben Jahr. Also keine Revision um 17 oder 75 oder gar 100 Milliarden Euro nach unten, wie manche sich in Tatarenmeldungen zu übertrumpfen versuchten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist denn auch sichtlich entspannt, als er an diesem Donnerstagnachmittag die Ergebnisse der Steuerschätzung verkündet. „Das können wir gut bewältigen“, sagt der Minister und fügt pflichtschuldigst an die Adresse seiner Ministerkollegen hinzu: „Es werden sich alle ein wenig anstrengen müssen.“  Tatsächlich sollen die Steuereinnahmen allein für den Bund von 324 Milliarden Euro in diesem Jahr kontinuierlich weiter steigen bis auf 360 Milliarden Euro im Jahr 2023.

Dennoch bedeutet der Dämpfer bei der Steuerschätzung, dass sich die Bundesregierung auch bei ihren Ausgaben ein wenig mäßigen muss, damit sie weiterhin das Ziel eines Staatshaushaltes ohne zusätzliche Schulden einhalten kann. Manche Projekte werden die Damen und Herren am ovalen Kabinetttisch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb zumindest zeitlich strecken müssen. Ein Ende der Grundrentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei das aber nicht, machte Genosse Olaf Scholz auf Nachfrage gleich klar. Es gehe schließlich um den sozialen Zusammenhalt. Und an dem Abbau des Solidaritätszuschlags um zehn Milliarden Euro jährlich für Einkommensbezieher bis rund 60.000 Euro ab 2021 will Scholz ebenfalls festhalten. Es klingt ein wenig wie business as usual. Groß umsteuern will und muss die Regierung jedenfalls nicht bei den noch immer sprudelnden Steuereinnahmen.

Gleichwohl könnte der kleine Dämpfer Anlass sein, die Struktur der Staatsausgaben und -pläne zu hinterfragen. So fordert der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, ein „Ende der ziellosen Ausgabenpolitik“, womit er insbesondere Sozialausgaben meint. Stattdessen sollten die Steuern für Unternehmen gesenkt werden, um die Wachstumskräfte wieder zu stärken.

Davon will Scholz aber bei seiner Pressekonferenz nichts wissen. Denn, so der Minister: Die deutsche Konjunktur sei ja eigentlich „robust“, es gebe die Rekordzahl von 45 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, und die Löhne stiegen in diesem Jahr um 4,5 Prozent, was die Binnenkonjunktur stütze. Die Probleme seien vielmehr im Welthandel zu suchen und wären „man made“. Also eine Folge der von US-Präsident Donald Trump vom Zaun gerissenen Handelskonflikte mit China und der EU, aber auch der drohende Brexit.

Dann aber gibt der Bundesfinanzminister zum Schluss doch noch überraschendes bekannt. Es gebe zwar keine Konjunkturkrise und er sei gegen internationales Steuerdumping, doch müsse man bei den Unternehmensteuern trotzdem genau hinschauen. Scholz: „Es gibt viele, viele Dinge, die im Unternehmensteuerrecht unlogisch sind.“ Insbesondere Familienunternehmen würden gegenüber großen Kapitalgesellschaften benachteiligt, weil sie üblicherweise in der Rechtsform einer Personengesellschaft firmierten.

Tatsächlich gibt es im Bundesfinanzministerium seit einiger Zeit Überlegungen für eine Unternehmensteuermodernisierung. Dabei geht es um eine niedrigere Besteuerung von nicht ausgeschütteten Gewinnen und womöglich sogar eine rechtsformneutrale Besteuerung. Scholz grient, als er die kleine Unternehmensteuerreform ins Spiel bringt, und kann sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass die letzte Unternehmensteuerreform ja auch von Sozialdemokraten durchgeführt worden sei. Für Scholz, so scheint es, ist die Welt auch nach dieser Steuerschätzung in Ordnung.

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