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Steuersenkung Die FDP will den Soli kippen

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Der Etatentwurf sieht für 2012 Gesamtausgaben von 306 Milliarden Euro vor. Sie sollen bis 2015 auf 315 Milliarden Euro klettern. Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr mit weniger als 30 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit 27,2 Milliarden Euro weit geringer ausfallen als zuletzt veranschlagt. Anschließend muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Abbau der Neuverschuldung jedoch wieder einen Gang zurückschalten. Wegen der Milliarden-Hilfen zur Euro-Stabilisierung wird er die Nettokreditaufnahme weniger stark drücken können als noch im März geplant.

Die Koalition plant eine Steuerentlastung

In ihrem Grundsatzbeschluss für Steuerentlastungen wollen Union und FDP festlegen, zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialbeiträge zu senken. Details und Umfang sollen aber erst im Herbst feststehen. Gegen diese Steuersenkungen laufen viele Landesregierungen Sturm - auch solche unter CDU-Führung. Sie fürchten finanzielle Belastungen, die sie sich nicht leisten können. Auch Bundesfinanzminister Schäuble sieht angesichts weiterer Milliarden-Budgetrisiken kaum Spielraum für Steuersenkungen.

Unterdessen warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der schwarz-gelben Bundesregierung unsolides Wirtschaften vor. Trotz guter Zahlen beim Arbeitsmarkt, bei den Steuereinnahmen und beim Wachstum gebe es eine „riesige“ Neuverschuldung. „Das passt alles nicht zusammen“, sagte Schneider der Nachrichtenagentur dapd.

Mehr als 85 Milliarden Euro neue Schulden

Er kritisierte zudem, dass sich die von der Regierung verabredete Steuersenkung nicht in der Finanzplanung für die nächsten Jahre wiederfinde. „Wenn die Regierung am Steuersystem etwas ändern wollte, müsste sie es einplanen“, sagte Schneider. Bisher gebe es zu dem Thema von Regierungsseite nur „wirre Äußerungen“.

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    Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, sprach von einer „unsolide Finanzpolitik“. Trotz der sehr guten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen wolle die Regierung bis 2015 mehr als 85 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Gegenüber den Planungen vom März liege sie damit sogar noch 3,1 Milliarden Euro höher, „obwohl sich das konjunkturelle Umfeld seit diesem Zeitpunkt weiter stabilisiert hat“. Das seien „XXL-Schulden im XXL-Aufschwung“.

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