WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Steuersenkung Die FDP will den Soli kippen

Die FDP stößt mit ihren Plänen für eine Senkung der Einkommensteuer auf taube Ohren in den Bundesländern. Nun nehmen führende Liberale eine andere ungeliebte Steuer ins Visier: den Solidaritätszuschlag.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Proteste im Jahr 2003 gegen Quelle: dpa/dpaweb

Angesichts des anhaltenden Widerstands der Bundesländer gegen Steuersenkungen denken führende FDP-Politiker über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach: „Wenn die Bundesländer unseren vernünftigen Weg nicht mitgehen wollen, dann kann der Bundestag den Solidaritätszuschlag abbauen“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. „Die Kürzung des Soli wäre unsere Notalternative", sagte Solms. Die Tarifsenkung mit dem Abbau der kalten Progression habe aber die absolute Priorität.

"Die Abschaffung ist längst überfällig"

Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, geht noch einen Schritt weiter: „Die Abschaffung dieser Zwangsabgabe ist über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit längst überfällig“, sagte Papke dem Handelsblatt. „Die Steuerzahler im Osten würden sich darüber genauso freuen wie die im Westen,“ ist er überzeugt. „Keine Steuersenkung in Deutschland würde derart bejubelt wie das Ende des Soli.“

Für Bayerns liberalen Wirtschaftsminister Martin Zeil ist „diese Sondersteuer längst ein Etikettenschwindel, weil die jährlich etwa zwölf Milliarden Euro schnurstracks in den Bundeshaushalt fließen und schon lange nicht mehr dem Aufbau Ost zugute kommen.“

Der Vorteil aus Sicht der FDP-Politiker: Der Bund kann alleine über den Soli entscheiden und wäre nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle war "der Soli nie als Dauereinrichtung geplant". Vorrangig bleibe zunächst „die Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen“. Doch entscheidend sei, dass am Ende „mehr Netto vom Brutto“ herauskomme, sagte Brüderle dem Handelsblatt.

Das Kabinett will am heutigen Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2015 beschließen. Zudem will es einen Grundsatzbeschluss für Steuerentlastungen fassen. Die Haushaltspläne werden Ende November im Bundestag endgültig verabschiedet.

Der Etatentwurf sieht für 2012 Gesamtausgaben von 306 Milliarden Euro vor. Sie sollen bis 2015 auf 315 Milliarden Euro klettern. Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr mit weniger als 30 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit 27,2 Milliarden Euro weit geringer ausfallen als zuletzt veranschlagt. Anschließend muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Abbau der Neuverschuldung jedoch wieder einen Gang zurückschalten. Wegen der Milliarden-Hilfen zur Euro-Stabilisierung wird er die Nettokreditaufnahme weniger stark drücken können als noch im März geplant.

Die Koalition plant eine Steuerentlastung

In ihrem Grundsatzbeschluss für Steuerentlastungen wollen Union und FDP festlegen, zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialbeiträge zu senken. Details und Umfang sollen aber erst im Herbst feststehen. Gegen diese Steuersenkungen laufen viele Landesregierungen Sturm - auch solche unter CDU-Führung. Sie fürchten finanzielle Belastungen, die sie sich nicht leisten können. Auch Bundesfinanzminister Schäuble sieht angesichts weiterer Milliarden-Budgetrisiken kaum Spielraum für Steuersenkungen.

Unterdessen warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der schwarz-gelben Bundesregierung unsolides Wirtschaften vor. Trotz guter Zahlen beim Arbeitsmarkt, bei den Steuereinnahmen und beim Wachstum gebe es eine „riesige“ Neuverschuldung. „Das passt alles nicht zusammen“, sagte Schneider der Nachrichtenagentur dapd.

Mehr als 85 Milliarden Euro neue Schulden

Er kritisierte zudem, dass sich die von der Regierung verabredete Steuersenkung nicht in der Finanzplanung für die nächsten Jahre wiederfinde. „Wenn die Regierung am Steuersystem etwas ändern wollte, müsste sie es einplanen“, sagte Schneider. Bisher gebe es zu dem Thema von Regierungsseite nur „wirre Äußerungen“.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, sprach von einer „unsolide Finanzpolitik“. Trotz der sehr guten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen wolle die Regierung bis 2015 mehr als 85 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Gegenüber den Planungen vom März liege sie damit sogar noch 3,1 Milliarden Euro höher, „obwohl sich das konjunkturelle Umfeld seit diesem Zeitpunkt weiter stabilisiert hat“. Das seien „XXL-Schulden im XXL-Aufschwung“.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%