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Steuersenkung Die FDP will den Soli kippen

Die FDP stößt mit ihren Plänen für eine Senkung der Einkommensteuer auf taube Ohren in den Bundesländern. Nun nehmen führende Liberale eine andere ungeliebte Steuer ins Visier: den Solidaritätszuschlag.

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Proteste im Jahr 2003 gegen Quelle: dpa/dpaweb

Angesichts des anhaltenden Widerstands der Bundesländer gegen Steuersenkungen denken führende FDP-Politiker über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach: „Wenn die Bundesländer unseren vernünftigen Weg nicht mitgehen wollen, dann kann der Bundestag den Solidaritätszuschlag abbauen“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. „Die Kürzung des Soli wäre unsere Notalternative", sagte Solms. Die Tarifsenkung mit dem Abbau der kalten Progression habe aber die absolute Priorität.

"Die Abschaffung ist längst überfällig"

Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, geht noch einen Schritt weiter: „Die Abschaffung dieser Zwangsabgabe ist über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit längst überfällig“, sagte Papke dem Handelsblatt. „Die Steuerzahler im Osten würden sich darüber genauso freuen wie die im Westen,“ ist er überzeugt. „Keine Steuersenkung in Deutschland würde derart bejubelt wie das Ende des Soli.“

Für Bayerns liberalen Wirtschaftsminister Martin Zeil ist „diese Sondersteuer längst ein Etikettenschwindel, weil die jährlich etwa zwölf Milliarden Euro schnurstracks in den Bundeshaushalt fließen und schon lange nicht mehr dem Aufbau Ost zugute kommen.“

Der Vorteil aus Sicht der FDP-Politiker: Der Bund kann alleine über den Soli entscheiden und wäre nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle war "der Soli nie als Dauereinrichtung geplant". Vorrangig bleibe zunächst „die Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen“. Doch entscheidend sei, dass am Ende „mehr Netto vom Brutto“ herauskomme, sagte Brüderle dem Handelsblatt.

Das Kabinett will am heutigen Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2015 beschließen. Zudem will es einen Grundsatzbeschluss für Steuerentlastungen fassen. Die Haushaltspläne werden Ende November im Bundestag endgültig verabschiedet.

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