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Steuersenkung Die Koalition macht sich lächerlich

Um sechs Milliarden Euro will die Regierung die Steuerzahler entlasten – vier davon sind gesetzlich ohnehin fällig. Macht zwei Milliarden oder 0,3 Prozent Entlastung von den Gesamtsteuereinnahmen.

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Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble Quelle: dpa

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ein Sieg, für die FDP eine Schmach und für die bürgerliche Koalition fast schon lächerlich. Ab den Jahren 2013 und 2014 sollen die Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer so steigen, dass damit das verfassungsgemäß steuerfreie Existenzminimum auch wirklich steuerfrei bleibt.

Den erwarteten Einnahmenausfall von vier Milliarden Euro sollen sich Bund und Länder entsprechend ihren Anteilen an der Lohn- und Einkommensteuer paritätisch teilen. Daneben will die Bundesregierung noch einen Schnaps obendrauf spendieren: Mit zwei Milliarden Euro, die der Bund allein tragen will,  soll die kalte Progression abgemildert werden.

Dabei dürften es in dieser Legislaturperiode rund zwölf Milliarden Euro sein, die der Fiskus aufgrund von Inflation und Lohnsteigerungen und dem damit verbundenen Hineinrutschen in höhere Steuersätze kassiert. Gleichzeitig beschlossen die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP aber auch, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte zu erhöhen und so wieder eine Milliarden Euro von den Bürgern zu nehmen.

Und dafür haben die schwarz-gelben Koalitionäre nun zwei Jahre gerungen?! Die Liberalen, die mit „Mehr Netto vom Brutto“ zuvor einen fulminanten Wahlsieg errungen hatten und nach der Wahl eine Reform mit 24 bis 30 Milliarden Euro Entlastung durchsetzen wollten, haben sich endgültig lächerlich gemacht.

Schäubles Linsengericht für die FDP

SPD-Generalsekretaerin Andrea Nahles Quelle: dapd

Die echten zwei Milliarden Euro Steuerentlastung sind Schäubles Linsengericht für die FDP, die unter Führung ihres Jungvorsitzenden Philipp Rösler nun endlich „liefern“ wollte. Diese Lieferung beläuft sich bei einem für 2013 erwarteten Steueraufkommen von insgesamt 613 Milliarden Euro auf knappe 0,3 Prozent. Solche Beträge werden anderswo unter „Sonstiges“ subsummiert und fallen kaum auf.

Aber selbst das ist der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schon zuviel. Sie kündigte an, dass die Sozialdemokraten „nicht im Bundesrat eine weitere Belastung von Ländern und Kommunen mittragen“. Armes Deutschland! Nur gut, dass dieses Land nicht in einer Lage wie Griechenland ist.

Dann hätte eine rot-grüne Blockade wirklich schlimme Folgen. So aber bleibt nur festzustellen, dass die Opposition den Bürgern nicht einmal das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt, was die Regierung ihnen zumindest zugestehen möchte.

Am Ende dürfen sich die Politiker nicht wundern, wenn sich immer mehr Bürger mit Grausen vom Politiktheater abwenden und nicht einmal mehr in die Wahllokale kommen.

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