Fachleute schütteln den Kopf. Statt Reformen oder Entlastungen, so der Steuerexperte Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin, "erleben wir einen Krieg im Kleingedruckten". Offenbar gehört es zu den Paradoxien des Berliner Politikbetriebes, dass substanzielle Steuersenkungen nur von linken Regierungen durchzuführen sind. Die Schröder-Regierung habe Steuern und Abgaben in viel größerem Umfang gesenkt, brüstete sich der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs in der aktuellen Stunde des Bundestages und lästerte in Richtung Regierungsbank: "Sieben Milliarden sind doch pieselig."
Dass Reformentwürfe auch eine Spur größer ausfallen können - darauf hat vergangene Woche der Staatsrechtler Paul Kirchhof erneut aufmerksam gemacht. Exakt 2031 Gramm wiegt sein in braunes Leinen gebundenes neues Steuergesetzbuch, in dem der ehemalige Verfassungsrichter ein komplett neues Steuerrecht entwirft: Aus 33.000 Paragrafen hat er 146 Artikel gemacht, insgesamt sieben Einkunftsarten hat er in einer einzigen vereint, den - bei der Einkommensteuer auch noch mehrfach gebrochenen - Tarifwirrwarr auf einen Stufentarif mit dem Höchststeuersatz von 25 Prozent reduziert. Noch 2005, im Bundestagswahlkampf, war die damalige CDU-Vorsitzende von dieser Idee angetan; die Kandidatin für das Bundeskanzleramt empfahl Kirchhof den Wählern als künftigen Bundesminister der Finanzen. Heute will sie davon nichts mehr wissen. An seiner Idee aber hält Kirchhof fest - da ist er fast wie die FDP: "Gute Ideen setzen sich irgendwann immer durch."
