Steuersenkungen Bundestag beschließt Entlastungs- und Familienpaket

Die Steuerzahler werden entlastet. Auch die "kalte Progression" und damit heimliche Steuererhöhungen sollen gestoppt werden. Bei einer Änderung erwarten Experten allerdings Klagen.

Geldbeutel Quelle: dpa

Arbeitnehmer und Familien können sich auf leichte Steuerentlastungen einstellen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der Opposition ein entsprechendes Entlastungs- und Familienpaket, das den Staat mehr als fünf Milliarden Euro kostet. Es sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds sowie des Kinderzuschlags vor. Zudem werden schleichende Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression eingedämmt. Stärker entlastet werden sollen auch Alleinerziehende.

Für den Einzelnen ergibt sich unterm Strich im Monat ein einstelliges oder ein niedriges zweistelliges Einnahmeplus. Zustimmen muss aber noch der Bundesrat. Zuletzt hatten einige Länder eine Kompensation der Einnahmeausfälle durch den Bund gefordert. Die eigentlich schon für 2014 verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Kinderfreibetrags hat die Koalition ausgeklammert. Die Bundesregierung macht sich damit aus Sicht von Steuer- und Rechtsexperten rechtlich angreifbar. Aus ihrer Sicht sind Klagen schon jetzt vorprogrammiert.

Das Paket im Einzelnen

Als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Bericht über die Höhe des Existenzminimums 2012 vorlegte, war klar, dass der steuerliche Kinderfreibetrag zwar 2013 noch reicht, er aber 2014 angehoben werden müsste. Daher war die Vorgabe: Der Kinderfreibetrag muss 2014 um 72 Euro auf 4440 Euro im Jahr steigen.

Doch das blieb aus. Nach dem schwarz-gelben Regierungsbündnis ging das Gezerre in der großen Koalition weiter. Der Konflikt wurde auch bis zur Bundestagsabstimmung am Donnerstag nicht gelöst: Die 2014 fällige Anhebung bleibt ausgeklammert. Zwar holt Schwarz-Rot den Schritt nun 2015 nach. Für ein Jahr aber entgehen Familien zusätzliche Entlastungen - wenngleich für den Einzelnen geringe.

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