Steuersenkungen CSU fordert neue finanzielle Entlastungen für Bürger

Die CSU plädiert für eine stärkere Entlastung der Bundesbürger als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Unter anderem für eine vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags.

„Wir haben die Spielräume, die Menschen deutlich zu entlasten – und diese Spielräume müssen genutzt werden.“ Quelle: dpa

BerlinDie CSU will die Bundesbürger finanziell stärker entlasten, als dies im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen ist. „Wir wollen das klare Signal: Dieser Staat entlastet überall da, wo er kann“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht.

Deutschland zähle zu den OECD-Staaten mit der höchsten Steuerbelastung. Gleichzeitig verfüge Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. „Wir haben die Spielräume, die Menschen deutlich zu entlasten – und diese Spielräume müssen genutzt werden.“

Dafür will Dobrindt den Solidaritätszuschlag vollständig und für alle streichen. Weitere Entlastungsmöglichkeiten, die über die im Koalitionsvertrag angekündigten Schritte hinausgehen, sieht Dobrindt bei der Arbeitslosenversicherung. Bei der Arbeitslosenversicherung würden die Rücklagen bis Ende des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro anwachsen.

„Deshalb ist es Zeit für eine Senkung des Beitragssatzes um mindestens 0,5 Prozent..“ In der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD ist bisher eine Verringerung um 0,3 Prozentpunkte vorgesehen.

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